USA / Menschenrechte / Soziales

Migrationsreform und Quotenregelung in den USA

US-Präsident Barack Obama kündigt Reform der Einwanderungspolitik an. Kritiker sehen eigentliche Ursachen der Migration als unbeachtet

inmigrantes_3.jpg

"Kein Mensch ist illegal" - Protest von Latinos in den USA
"Kein Mensch ist illegal" - Protest von Latinos in den USA

Washington. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede am 28. Januar 2013 eine Reform der Einwanderungspolitik

angekündigt. Diese stehe an oberster Stelle der Agenda seiner zweiten Amtszeit. Ein erster umfassender Entwurf für eine Einwanderungsreform sei bereits von einer parteiübergreifenden Gruppe von acht Senatoren verfasst worden. Dieser Entwurf beinhalte einen "Weg zur Staatsbürgerschaft" für die geschätzten elf Millionen Menschen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig werde dabei aber eine härtere Durchsetzung der Kontrollen an den Grenzen, verstärkte Kontrollen von Seiten der Arbeitgeber und eine Visavergabe an hochqualifizierte Migranten sowie ausländische Landarbeiter gefordert.

Das Arbeitspapier der so genannten "Gang of Eight" ermögliche zwar einen "harten, aber fairen Weg" zur Legalität, so Medienberichte, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der undokumentierten Immigration definitiv ein Ende gesetzt werde. Die bereits im Land befindlichen undokumentierten Immigranten würden so im besten Fall legalisiert werden, allen anderen, die auf illegalem Weg ins Land kämen, solle jedoch der Eintritt verwehrt bleiben.

Eine eigentliche Lösung des Problems liege aber nicht in der Prävention neuer Zuflüsse undokumentierter Einwanderer, sondern eindeutig in der Quotenregelung der bestehenden Einwanderungspolitik, so die chinesisch- amerikanische Historikerin und Immigrationsexpertin Mae M. Ngai in der New York Times. Der Ursprung der illegalen Einwanderung liege in dem 1965 verabschiedeten US-amerikanischen Bundesgesetz "Immigration and Naturalization Services Act of 1965", so Ngai. Dieses hatte die bis dahin gültige stark diskriminierende Quotenregelung der Einwanderung und einer deutlichen Bevorzugung nord- und westeuropäischer Staatsbürger abgelöst.

Die damals unter dem Druck der Bürgerrechtsbewegung beschlossene US-Amerikanische Legislative sollte ganz nach dem Gedankengut der Zeit ("gleiches Recht für alle") dazu dienen, die Einwanderungsquote für alle Länder zu vereinheitlichen. Demzufolge könne bis heute kein Land mehr als sieben Prozent der jährlich vergebenen Visa erhalten. Mit 366.000 Familien- und Arbeitsvisa pro Jahr bedeute dies eine maximale Anzahl von 25.620 Visa pro Land. Mexiko, China und Indien schöpften ihre Quote jedes Jahr komplett aus. Wenn man dann noch die Anzahl der sich bereits in den USA aufhaltenden undokumentierten Einwanderern dazu nehme, bedeute dies für viele eine Wartezeit von bis zu fünfzig Jahren. Demzufolge lasse das Quotensystem für bestimmte Länder keine andere Möglichkeit als die illegale Einwanderung zu, so Ngai weiter.

Die Einwanderungsreform ist in den USA auch aus wahltaktischen Gründen ein von Politikern zunehmend ernst genommenes Thema. Fünfzig Millionen Latinos leben heutzutage in den USA. Das macht sie zu der größten Minderheitengruppe des Landes und für die US-Amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu einer immer bedeutender werdenden Wählergruppe. Der Wahlsieg Obamas im November 2012 wird unter anderem den rund 70 Prozent der Latinos zugerechnet, die ihm ihre Stimme gegeben haben.