Mexiko / Politik

Mexiko: Behörden verhaften Gewerkschaftsführerin

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Die ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo
Die ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo

Mexiko-Stadt. Die Vorsitzende der mexikanischen Lehrergewerkschaft SNTE, Elba Esther Gordillo, ist am vergangenen Mittwoch am Flughafen von Toluca verhaftet worden. Ihr wird "organisiertes Verbrechen" und Unterschlagung von Geldern in Höhe von 2,6 Milliarden Pesos (etwa 155 Millionen Euro) vorgeworfen. Laut dem Generalstaatsanwalt Mexikos, Jesús Murillo Karam, wurde das Geld für Immobilien, Luxusartikel, Kunstwerke, Schönheitsoperationen und die Wartung ihres Flugzeuges ausgegeben.

Die Untersuchungen begannen, als das Finanzamt eine unübliche Transaktion vom Konto der Gewerkschaft bemerkte. In deren Verlauf wurden weitere verdächtige Überweisungen bemerkt, die alle von Vertrauten Gordillos durchgeführt wurden. Keiner von ihnen war berechtigt, auf Konten der SNTE zuzugreifen.

Die Anwälte Gordillos sind bereits in die Offensive gegangen. Sie betrachten die Verhaftung als illegal, da die Regierung gewusst habe, woher die Gelder stammen – nämlich von der Gewerkschaft. Das Anwalts-Team ließ deshalb verlautbaren: "Nur die Gewerkschaft selbst kann Gordillo verklagen, denn es ist ihr Geld."

Im Dezember 2012 hatte die Regierung eine Bildungsreform angekündigt, die vor allem den Lehrkörper optimieren sollte. Das entsprechende Gesetz wurde im Parlament verabschiedet. Es ist ein Resultat des neoliberalen "Paktes für Mexiko", welchen PAN, PRD und PRI im Dezember beschlossen hatten und der weitere Strukturanpassungsmaßnahmen vorsieht. Gordillo lehnte die Reform ab und sprach sich vehement dagegen aus. Am 25. Februar schließlich unterzeichnete Präsident Enrique Peña Nieto das Gesetz - nur einen Tag vor Gordillos Verhaftung.

Seit 1989 war Elba Esther Gordillo Gewerkschaftsführerin der SNTE. Sie gilt als die mächtigste Frau im Land. Der SNTE gehören insgesamt 1,4 Millionen Lehrer an. In Wahlkampfzeiten bilden sie eine wichtige politische Kraft. Analysten sagen, dass mit der Verhaftung die Regierung ihre Stärke zum Ausdruck bringen wollte. "Es ist eine Warnung an alle Pseudokrieger, die sich dieser und weiteren Reformen widersetzen", schreibt etwa der mexikanische Politologe Hugo Benítez Thomas. "Man strebt an, sich zu etablieren, um neoliberale Pläne umzusetzen, die bislang auf der Strecke geblieben sind." Dies betreffe auch den Energie- und Telekommunikationssektor sowie die Justiz.

Der Nachfolger Gordillos als Generalsekretär der SNTE, Juan Díaz de la Torre, hat inzwischen angekündigt, die Reform zu unterstützen.

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