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Zapatisten lehnen Sozialprogramm ab

Präsident verkündet "Kreuzzug gegen die Armut". Zapatisten reagieren empört. Neue Kommuniqués von Subcomandante Marcos
Präsident Enriqiue Peña Nieto hält eine Rede

In Las Margaritas stellte Präsident Enrique Peña Nieto sein neues Sozialprogramm "Kreuzzug gegen die Armut" vor, mit dem er ebenso die Nahrungsmittelknappheit bekämpfen will.

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat ein neues staatliches Sozialprogramm vorgestellt. Durch die Initiative mit dem Namen "Nationaler Kreuzzug gegen den Hunger" will die Regierung die Armut in Mexiko bekämpfen. Die zeremonielle Verkündung des Programms fand ausgerechnet in der chiapanekischen Bezirkshauptstadt Las Margaritas statt, einer armen Region, in der die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) stark präsent ist.

Grund für den "Kreuzzug" sind die verheerenden Armuts- und Hungerstatistiken des Landes, das mit dem 1994 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (NAFTA) eigentlich den Sprung in die sogenannte "Erste Welt" schaffen wollte. Insgesamt 7,4 der insgesamt 112 Millionen Menschen in Mexiko leiden unter extremer Armut sowie Nahrungsmittelknappheit. In Chiapas leben trotz einer immensen Reichhaltigkeit an natürlichen Ressourcen 78 Prozent der Bevölkerung in Armut, hob Peña Nieto in seiner Rede hervor.

"Es dreht sich nicht lediglich darum, Lebensmittel unter denjenigen zu verteilen, die keine haben", sagte der Präsident. "Es ist eine integrale Strategie der Teilhabe und des Sozialwesens. Es ist ein struktureller Wandel im Bereich der Armutsbekämpfung." Als eines der primären Ziele nannte er ebenfalls die Erhöhung der produktiven Kapazitäten der am meisten marginalisierten Zonen.

Nur wenige Stunden nach seinem Auftritt gab die EZLN ein knappes Schreiben bekannt, in dem sie auf das neue Sozialprogramm reagierte. Mit bissigen und spöttischen Redewendungen konstatiert die Guerillaorganisation: "Wir finden keine Worte, um unser Gefühl über euren Nationalen Kreuzzug gegen den Hunger auszudrücken." Stattdessen findet sich unter dem Text die Zeichnung eines ausgestreckten Mittelfingers. Adressiert ist die Erklärung an "Ali Baba und seine 40 Räuber (Gouverneure, Regierungschef und Sohlenlecker)".

Die EZLN zeigt der Regierung in einem Kommuniqué den Stinkefinger

Die seit dem zapatistischen Aufstand 1994 entwickelten und durchgesetzten Sozialprogramme haben nicht zu einer grundlegenden Änderung der Situation in Chiapas beigetragen. Sie wurden darüber hinaus vielmehr dafür verwendet, soziale Bewegungen und Organisationen zu spalten, um so freieren Zugang zu den wertvollen Bodenschätzen zu erlangen.

Bereits in der Nacht auf den 21. Janaur veröffentlichte Subcomandante Marcos, der bekannteste Sprecher der Zapatisten, den ersten Teil einer Replik auf die Regierungsinitiative. In dem Text mit dem Titel "Sie und wir - Die (Un-)Gründe von oben" beschreibt er die aus seiner Sicht arrogante Haltung und Denkweise der Mächtigen: "Wir sind die, die befehlen. Wir sind die Mächtigsten, auch wenn wir Wenige sind. Uns interessiert nicht was du sagst-hörst-denkst-machst, sofern du dich stumm, taub, bewegungslos verhältst."

Der am Dienstag erschienene zweite Teil mit dem Titel "Die Maschine auf fast zwei Seiten" erklärt aus der Sicht eines Händlers die "neoliberale Globalisierung Version 6.6.6". Diese produziere nutzlose Waren, die sich durch den Markt in Produkte zur Befriedigung der Grundbedürfnisse verwandeln und die verantwortlich für "Entlassungen, Finanzspekulationen, Dürren, Hungersnöte, Abholzungen, Kriege, apokalyptische Religionen" sei. Bereits im ersten Teil kündigte Marcos demgegenüber einen von den marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen durchgeführten Umbruch an, wie ihn die EZLN schon Ende letzten Jahres bildhaft angedeutet hatte. Er schließt mit dem Wort "Marichiweu" (Huntert Mal werden wir siegen), dem traditionellen Schlachtruf der Mapuches in Chile, die sich zur Zeit in Auseinandersetzungen um ihr Land mit dem chilenischen Staat und Großgrundbesitzern befinden.

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