Kuba / Politik

Kubas Präsident Raúl Castro kündigt letzte Amtszeit an

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Raúl Castro, rechts neben ihm Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der neue erste Vizepräsident des Staats-und Ministerrates
Raúl Castro, rechts neben ihm Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der neue erste Vizepräsident des Staats-und Ministerrates

Havanna. Raúl Castro hat angekündigt, dass die Amtsperiode 2013-2018 seine letzte sein wird. In der Sitzung der Nationalversammlung am 24. Februar begründete der 81-jährige Präsident Kubas die frühzeitige Ankündigung seiner letzten Amtszeit mit dem Bestreben, eine "geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an eine jüngere Generation" erreichen zu wollen, ohne befürchten zu müssen, keine qualifizierten Nachfolger zu haben.

Die derzeit beste Chance seine Nachfolge anzutreten, hat der 52-jährige Miguel Díaz-Canel Bermúdez, der soeben in geheimer Abstimmung zum ersten Vizepräsidenten des Staats- und Ministerrates gewählt wurde. Díaz-Canel ist einer der 17 von 31 neu gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung, die einen deutlichen Generationswechsel anzeigen. Erstmals seit 1959 kommt mit ihm ein Vizepräsident und möglicher Nachfolger der Castros nicht aus der unmittelbaren Revolutionsgeneration.

Díaz-Canel, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas und gelernter Elektroingenieur, hatte bereits in der Vergangenheit zunehmend öffentliche Termine an der Seite Raúl Castros und als dessen Vertreter wahrgenommen. So begleitete er Castro beim RIO+20 Treffen in Brasilien, zum Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Chile im Januar und war Leiter der kubanischen Delegation bei den Olympischen Spielen in London im vergangenen Jahr.

Die Nachfolgeregelung soll aber nicht die einzige Aufgabe seiner letzten Amtszeit werden, sagte Raúl Castro. Weitere parlamentarische Neuerungen seien sein Ziel, so die Einführung eines Höchstalters für politische Ämter und eine Begrenzung der Amtszeit der wichtigsten politischen Ämter des Landes auf zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren. Um dies zu erreichen, müsste eine Verfassungsänderung vorgenommen werden.

Oberstes Ziel bleibe indessen weiterhin die Erhöhung der sozio-ökonomischen Standards des Landes, wie im April 2011 auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschlossen, so Castro.