Bundesregierung erkennt De-facto-Regierung Paraguays an

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Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia
Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia

Berlin. Trotz anhaltender Kritik der Opposition und zivilgesellschaftlicher Gruppen an der Einladung des paraguayischen Außenministers José Félix Fernández Estigarribia hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Politik fest. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Heike Hänsel, verteidigte die Bundesregierung die Anerkennung der Staatsführung des südamerikanischen Landes.

Fernández Estigarribia ist Teil der international isolierten De-facto-Regierung Paraguays. Er hat das Amt des Außenministers übernommen, nachdem der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben wurde. Mehrere Staaten Lateinamerikas sprachen daraufhin von einem Putsch, Paraguay wurde unter anderem aus dem Staatenbund Mercosur ausgeschlossen.

Die Regierung des (derzeitigen Staatschefs) Federico Franco sei "handlungsfähig und wird vom paraguayischen Volk akzeptiert", heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die amerika21.de vorliegt. Franco habe zudem die "Wahrung der Menschenrechte und die turnusmäßige Durchführung demokratischer Wahlen am 21. April 2013 zugesagt", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter.

Die Darstellung Berlins steht damit in krassem Widerspruch zu Einschätzungen der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Nach vehementen Protesten der Opposition im Bundestag hatte Amnesty International die fehlende Respektierung von Landrechten indigener Gruppen als "drängendes Problem" bezeichnet. Zwei indigene Gruppen lebten unter menschenunwürdigen Verhältnissen, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Rückgabe ihres Landes angeordnet hat, hieß es in einer Presseerklärung der Organisation.

"Es ist ein Skandal, dass die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer noch nicht umgesetzt sind", sagt Maja Liebing, Lateinamerikaexpertin bei Amnesty International. Die Regierung müsse endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, so Liebing, die Außenminister Westerwelle aufforderte, die Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren.

Fernández Estigarribia stieß während seines Berlin-Besuches indes weiter auf Widerspruch. Bei einer Visite des Ibero-Amerikanischen Institutes in Berlin versammelten sich mehrere Studenten spontan zum Protest.

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