Mexiko / Umwelt

Oaxaca: Windparkbefürworter halten Journalisten fest und bedrohen Oppositionelle

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Transparent zeigt "Nein zum Windpark".
Transparent zeigt "Nein zum Windpark".

Oaxaca. Eine Delegation von sieben Personen, darunter die Jornada-Journalistin Rosa Rojas und ein Fotograf der Tageszeitung, wurde am 21. März von bewaffneten Personen drei Stunden festgehalten und daran gehindert, die Gemeinde San Mateo del Mar zu verlassen. Die Delegation aus Journalisten und lokalen Menschenrechtsaktivisten wollte vor Ort die Übergriffe der lokalen Behörden auf Oppositionelle dokumentieren. Gegen Abend wurden sechs Personen von den Entführern freigelassen. Der Führer der Gruppe, Eleazar Infante, blieb weitere Stunden in Haft. Rund 50 Polizisten befreiten ihn in der Nacht auf den 22. März, nahmen jedoch niemanden fest. Die Täter stammen vermutlich aus dem Umfeld des lokalen Bürgermeisters Francisco Valle Piamonte.

San Mateo del Mar zählt zu den vom geplanten Windkraftpark "San Dionisio" betroffenen Gemeinden. Die Windkraftprojekte werden durch Weltbankkredite sowie durch Finanzierungsinstrumente wie den Clean-Development-Mechanismus der UNO und den EU-Fonds LAIF (Latin America Investment Facility) mitfinanziert. Der Baubeginn dieses grössten Windkraftprojekts von ganz Lateinamerika ist aufgrund des Widerstands der Bevölkerung seit Anfang 2012 blockiert. Die fehlende Befragung der indigenen Bevölkerung, unlautere Verträge über die Pacht von Land sowie die Korruption der lokalen Behörden werden als Ursachen für den Widerstand genannt. Zudem behindern die Windparks, von denen in der Region bereits 14 im Betrieb sind, die landwirtschaftliche Produktion der Gemeinden. Der produzierte Strom wird an Großunternehmen wie Coca-Cola, Walmart oder Bergbauunternehmen geliefert.

Seit Monaten nehmen die Übergriffe auf die Windparkgegner zu. Francisco Valle Piamonte, der von der PRI gestellte Bürgermeister von San Mateo, wurde aufgrund massiver Korruptionsvorwürfe vor einem Jahr in einer Gemeindeversammlung abgewählt. Das Parlament des Bundesstaates Oaxaca blockierte jedoch das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Allein seit Februar 2013 wurden in San Mateo 17 Personen der Freiheit beraubt, bedroht, physisch attackiert oder gar gefoltert, wie die oppositionelle Bevölkerung des Dorfes in einem Manifest am 22. März dokumentierte. Alle Übergriffe blieben bisher straffrei.

Die Investitionen aus Europa seien "zu einem Faktor der regionalen Destabilisierung und der Gewalt" geworden, resümmiert Rosa Rojas die Aussagen der oppositionellen Stimmen verschiedener Gemeinden auf einer Pressekonferenz am 20. März. Wie zur Bestätigung dieser Aussage erhielt einer der Sprecher auf der Pressekonferenz gleich im Anschluss eine telephonische Morddrohung. Mehrere Aktivisten mussten die Region inzwischen verlassen, darunter die Menschrechtlerin Bettina Cruz, welche dieser Tage in Brüssel die Komplizenschaft der EU-Behörden in dieser menschenrechtswidrigen Investitionspolitik anprangerte.

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