Panama / Politik

Waffentransport aus Kuba: Panama schaltet UN-Sicherheitsrat ein

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Panamas Präsident Ricardo Martinelli an Bord der Chong Chon Gang
Panamas Präsident Ricardo Martinelli an Bord der Chong Chon Gang

San Juan. Die Regierung von Panama hat nach Angaben ihres Außenministers Fernando Núñez den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Entsendung einer technischen Kommission ersucht, um die an Bord eines nordkoreanischen Frachters gefundenen Waffenteile zu untersuchen. Panama habe entsprechend der UN-Resolution 1874 gehandelt, nach der alle Frachtsendungen von und nach Nordkorea zu inspizieren und gegebenenfalls zu beschlagnahmen sind. Nach Auffassung der Regierung Panamas gehe es hier um Waffenschmuggel. "Die Ladung ist illegal, weil sie nicht deklariert war. Was nicht deklariert wurde, ist Schmuggelware, auch wenn es veraltet ist", sagte Panamas Sicherheitsminister Jose Raul Mulino. Man erwarte nun die Ankunft britischer und US-amerikanischer Experten.

UN-Sprecher Martin Nesirky erklärte dazu, es müsse geprüft werden, ob eine Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrates vorliege. Dies könne der Fall sein, wenn sich bestätige, dass sich an Bord des Schiffes Raketen befinden. Die Resolutionen 1718 vom Oktober 2006 und 1874 vom Juni 2009 verbieten Nordkorea den Import oder Export von Waffen. Das Sanktionskomitee müsse dann entscheiden, ob Kuba gegen die Resolutionen verstoßen habe.

Unterdessen hat das nordkoreanische Außenministerium betont, die kubanischen Waffen seien Teil einer "legalen Transaktion" und die Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Freigabe des Frachters gefordert. Die Ladung bestehe nur aus alten Waffen, die "entsprechend einem rechtmäßigen Vertrag" nach der Reparatur nach Kuba zurückgebracht werden, heißt es in der Stellungnahme.

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