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30.07.2013 Kuba / USA / Menschenrechte / Politik

Anhörung im US-Senat zu Guantánamo

Erste Anhörung seit fünf Jahren zu international kritisiertem Gefangenenlager. Präsident Barack Obama verweigert Teilnahme
Gefangenenlager in Guantánamo Bay

Gefangenenlager in Guantánamo Bay

Quelle: cubadebate.cu

Washington. Am vergangenen Mittwoch hat erstmals seit fünf Jahren wieder eine Anhörung im US-Senat zum US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, stattgefunden. Trotz wiederholter Bekräftigungen der Regierung von Präsident Barack Obama, das Folterlager schließen zu wollen, fehlte bei der Anhörung jedoch ein Vertreter des Weißen Hauses. Auch die ausdrückliche Bitte des vorsitzenden Senators Dick Durbin (Illinois) an Obama, sich in der Sitzung für die Schließung stark zu machen, wurde von der Regierung zurückgewiesen.

Für Durbin ist die Lösung des Problems denkbar einfach: Die Mehrheit der Inhaftierten könne im Ausland untergebracht werden, die Übrigen sollten in den USA vor Gericht gestellt oder durch Anwendung des Kriegsrechts festgehalten werden, "bis durch sie keine Gefahr mehr besteht". Die Vorstellung, Inhaftierte in US-Gefängnisse zu verlegen, stößt vor allem bei den Republikanern auf Ablehnung. Senator Ted Cruz (Texas) sagte, dass "unsicher sei, was die Häftlinge nach ihrer Verlegung tun würden" und dass die US-Amerikaner es "nicht wünschen würden, dass diese (Gefangenen) auf (US-)amerikanischen Boden verlegt werden". Dennoch wollen Durbin und einige andere Senatoren darauf drängen, noch im Juli konkrete Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers vorzulegen. Dies dürfte vor allem angesichts des Votums des Repräsentantenhauses einen Tag zuvor nicht leicht zu realisieren sein. Hier hatten sich die Mitglieder mit 247 zu 175 Stimmen gegen einen Antrag ausgesprochen, der es ermöglicht hätte, die Schließung Guantánamos einzuleiten.

Unterdessen scheint es erste Erfolge des seit März andauernden Hungerstreiks zu geben. Via E-Mail hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag den Anwälten von 71 Gefangenen mitgeteilt, dass diesen eine Anhörung vor einem Bewährungsausschuss gestattet werde. Ein Vorgehen, welches bereits im März 2011 von Präsident Obama zugesichert, bisher jedoch nicht umgesetzt worden ist. Wann die Anhörungen stattfinden werden und in welcher Reihenfolge, darauf wollte sich der Sprecher des Pentagon, Todd Breasseale, jedoch nicht festlegen. Bekannt ist bisher, dass der Bewährungsausschuss durch jeweils einen Vertreter des Pentagon, des Ministeriums für Innere Sicherheit, des Generalstabs, des Direktoriums der nationalen Nachrichtendienste, des Außenministeriums sowie des Justizministeriums besetzt sein wird. Seitens des Verteidigungsministeriums wurde bereits betont, dass es in den Anhörungen nicht darum gehen werde, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung zu beurteilen. Vielmehr solle geklärt werden, ob eine "weitere Inhaftierung unter Anwendung des Kriegsrechts nötig ist, um die USA vor einer anhaltenden, signifikanten Gefahr zu schützen".

Zeitgleich beschäftigt sich ein Gericht mit zwei Anträgen auf einstweilige Verfügung. Hierbei handelt es sich zum Einen um einen Antrag auf Versammlungsrecht, welches in der Zeit des Ramadan für die Gebete gewährt werden soll. Bisher ist es den Häftlingen auch im Ramadan untersagt, gemeinschaftlich zu beten. Wie aus Anwaltskreisen zu vernehmen ist, wird das Recht auf freie religiöse Ausübung durch die Verschiebung der Zwangsernährung auf die Abendstunden als erfüllt angesehen. Die Zwangsernährung ist Gegenstand des zweiten Antrages, der darauf drängt, die umstrittene Praxis zu unterbinden. Offiziellen Angaben zufolge werden derzeit 64 Häftlinge zwangsernährt. Dies stellt womöglich nicht nur einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar, sondern wird von zahlreichen Organisationen, so auch dem Internationalen Roten Kreuz, als Foltermethode abgelehnt.

In den vergangenen Monaten hat es durch verschiedenste Hilfsorganisationen immer wieder Solidaritätsaufrufe mit den Gefangenen gegeben. Jon Eisenberg, Anwalt einiger Häftlinge, betont in diesem Sinn ausdrücklich, dass es den Gefangenen "nicht darum geht, Selbstmord zu begehen, sondern Aufmerksamkeit auf ihre Situation zu lenken". Ein erster Schritt scheint durch die Senatsdebatte erreicht, auch wenn bereits jetzt Kritik laut wird, wie die von Anwältin Cindy Panuco. Sie begrüßt zwar, dass nach fünf Jahren nun wieder im Senat über Guantánamo debattiert wird, sie habe sich jedoch weniger Debatte und mehr konkrete Handlungsentscheidungen gewünscht. Weitere Kritik kommt von C. Dixon Osburn, Direktor der Rechtsabteilung von der Nichtregierungsorganisation Human Rights First. Dieser bemängelt das oft vorgebrachte Zuständigkeitsproblem, das häufig als Grund für die Verzögerung der Schließungspläne genutzt wird. "Der Präsident hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er Guantánamo geschlossen haben will. Wenn das Weiße Haus der Meinung ist, ihm fehlen Kompetenzen dazu, dann sollen sie dies dem Kongress mitteilen, um dem Abhilfe zu schaffen", so Osburn.

Eine klare Kompetenzzuschreibung hatte einige Tage zuvor bereits ein Gerichtsbeschluss gegeben, der einzig dem Präsidenten die Befugnis einräumt, die Zwangsernährung im Gefangenenlager zu unterbinden.

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