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US-Präsident Obama: Neue Absichtserklärungen zu Guantánamo

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Protestaktion vor dem Weißen Haus in Washington
Protestaktion vor dem Weißen Haus in Washington

Washington.  In seiner Rede zum Thema "Anti-Terrorismus" an der National Defense University (NDU) hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag keine konkreten Pläne zum Gefangenenlager Guantánamo vorgestellt. Er verteidigte dagegen den Einsatz von Drohnen und betonte die anhaltende Gefahr von Terrorangriffen. "Machen Sie keinen Fehler, unsere Nation ist weiterhin von Terrorattacken bedroht", sagte Obama. Wichtig sei es nun, dieser Gefahr nicht mit Entscheidungen entgegen zu treten die "aus Angst getroffen wurden, sondern aus der Weisheit der Erfahrung heraus."  

Entsprechend unzufrieden reagierten die Anwälte der Guantánamo-Häftlinge. David Reems äußerte in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender Russia Today, dass er "schwer enttäuscht" über Obamas "leere Versprechungen" sei. Seiner Ansicht nach schaffe Obamas Rede lediglich "die Illusion von Fortschritt". Es fehlten weiterhin konkrete Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung erkennen ließen. Daher befürchtet Reems, es könnte erneut der Eindruck entstehen, dass eine Lösung in Angriff genommen wird, während es real keine Entwicklung gibt.

Besonders enttäuscht zeigte Reems sich auch über den Umstand, dass Obama wiederum den Kongress als Haupthinderungsgrund für die Verlegung von Gefangenen benannte. Er ist davon überzeugt, dass es zu keiner Lösung kommen wird, wenn Obama weiterhin lediglich an den Kongress appelliert, "sich zu verpflichten, Guantánamo zu schließen". Zur Verlegung von Häftlingen brauche Obama die Zustimmung des Kongresses nicht, dies liege durchaus innerhalb seiner Kompetenzen, so der Anwalt. Daher ist es für ihn auch kein Fortschritt, dass Obama angekündigt hat, die Beschränkungen für Verlegungen von Gefangenen in den Jemen aufzuheben. Diese hatte er zuvor selbst angeordnet und damit der Entlassung der 90 jemenitischen Gefangenen entscheidend entgegen gewirkt. Sie stellen die derzeit größte Nationalitätengruppe in Guantánamo dar und damit eine Schlüsselkomponente für die Schließungsbestrebungen des Gefangenenlagers.

Unterdessen begrüßte die jemenitische Regierung die Ankündigung Obamas und sicherte den USA in einem Statement durch die Botschaft zu, eng mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen um die sichere Rückkehr und Reintegration der Häftlinge in den Jemen zu gewährleisten.

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