"Hinzpeter-Gesetz" im chilenischen Parlament beschlossen

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Protestaktion gegen das "Hinzpeter-Gesetz"
Protestaktion gegen das "Hinzpeter-Gesetz"

Santiago de Chile. Die Abgeordnetenkammer in Valparaiso hat am vergangenen Dienstag das sogenannte Hinzpeter-Gesetz beschlossen, das auf die Initiative des gleichnamigen ehemaligen Innenministers zurückgeht. Es wurde schon 2011 während der zunehmenden Erstarkung der Studierendenproteste auf den Weg gebracht, um Formen des sozialen Protests stärker sanktionieren zu können. Deshalb wird es auch häufig "Anti-Kapuzenträger-Gesetz" genannt – in Anspielung auf die Vermummung während Demonstrationen. Das Gesetz ruft erbitterten Protest bei den sozialen Bewegungen hervor und stößt seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft auf breite Ablehnung.

Die Verabschiedung erfolgte mit 57 zu 54 Stimmen, einzelne Artikel wurden aber mehrheitlich abgelehnt, so die Strafverschärfungen für Besetzungen von Autobahnen und öffentlichen Einrichtungen. Das Gesetz geht nun zur weiteren Abstimmung an den Senat.

Nachdem letzte Woche ein Carabinero bei einem Überfall in einem Stadtteil von Santiago erschossen wurde, hatte Präsident Sebastian Piñera deutlich zur Abstimmung aufgerufen: "Ich möchte die Parlamentarier darum bitten, die Gesetzesinitiativen zu verabschieden, die unsere Carabineros besser schützen", appellierte er, nachdem die Abstimmung letzten Donnerstag verschoben worden war. Die Opposition reagierte empört, dass Piñera das Gesetz in Zusammenhang mit dem tödlichen Überfall brachte. Zusammen mit Innenminister Andrés Chadwick wird ihm vorgeworfen, den Vorfall in demagogischer Weise für die Abstimmung benutzt zu haben. Piñera wies den Vorwurf von sich. "Auch wenn ein Krimineller, der einen Carabinero tötet und ein Kapuzenträger nicht gleichzusetzen sind, sicher ist, dass die Opfer immer die gleichen sind – es sind oft die Carabineros."

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