Konferenz in Venezuela warnt vor Faschismus

Caracas. Anlässlich des 40. Jahrestages des Militärputsches gegen Salvador Allende hat vom 11. bis zum 15. September in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das 1. Internationale Antifaschistische Treffen stattgefunden. Venezuelas Regierung hatte zu den mehrtägigen Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen eingeladen, die von einem vielfältigen kulturellen Programm ergänzt wurden und tausende Teilnehmer anzogen. Die Veranstaltung sollte unter dem Slogan "Für den Frieden und das Leben" ein Zeichen gegen Putschismus und für die Demokratie setzen. Dabei wurden in mehreren Redebeiträgen Parallelen zwischen dem Putsch in Chile von 1973, den jüngsten Staatsstreichen in Honduras und Paraguay sowie den aktuellen Destabilisierungsversuchen gegen Venezuela gezogen.

Der im Juni 2012 gestürzte Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo, betonte in seiner Ansprache, der in Europa bekannte militärische Faschismus der Vergangenheit sei durch einen "Neofaschismus" abgelöst worden, der sich auf kleine ökonomische Machtgruppen stütze. Diese dirigierten Staatsstreiche, um das gescheiterte neoliberale Modell in Lateinamerika zu restaurieren. So habe der vom Parlament orchestrierte Putsch in Paraguay letztlich der Colorado-Partei die Macht zurückgebracht, welche bis zur Wahl Lugos 2008 im Interesse der Großgrundbesitzer und lokalen Oligarchien während Jahrzehnten über das Land geherrscht hatte. Die in Paraguay angewandte Strategie sei Ausdruck eines neuen Faschismus, der nicht mehr mit Verschwindenlassen von Personen oder willkürlichen Festnahmen operiere, sondern mit gezielter Repression gegen die von privatisierten Dienstleistungen ausgeschlossenen Bevölkerungsteile, sagte Lugo.

Der spanisch-französische Publizist Ignacio Ramonet hob besonders die Rolle der privaten Medienkonzerne hervor. "In Lateinamerika brüsten sich private Medien damit, Regierungen einsetzen und stürzen zu können, wie es ihnen beliebt", sagte Ramonet.  Vielerorts machten sich die Medien zum Sprachrohr der Oligarchie, indem sie gegen progressive Regierungen Front machten und mit systematisch negativer Berichterstattung ein "Klima des Unbehagens" zu schaffen versuchten. So fänden sich in privaten Zeitungen und TV-Kanälen in Venezuela haufenweise übertriebene Berichte über die angebliche Ineffizienz der Regierung, Kriminalität und Versorgungsengpässe, um die wirtschaftliche und politische Lage des Landes desaströs aussehen zu lassen, sagte der Chefredakteur der spanischen Ausgabe der Monatszeitschrift "Le Monde Diplomatique". Ramonet zog Parallelen zwischen der aktuellen Situation in Venezuela und den Putschvorbereitungen in Chile vor 40 Jahren. Auch die Regierung Allendes sei mit wirtschaftlicher Sabotage, absichtlich herbeigeführter Lebensmittelknappheit, gezielt provozierten Stromausfällen und Plänen zur Ermordung des Präsidenten destabilisiert worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigte indessen ein spezielles Regierungsprogramm an, das verschiedene sozial- und wirtschaftspolitische Punkte umfasst und der Destabilisierung des Landes entgegenwirken soll. So finden ab dieser Woche in den Betrieben der Lebensmittelindustrie systematische Kontrollen statt, um das reale Produktionsniveau zu überprüfen. Damit soll insbesondere das Hamstern und Verschwindenlassen von Produkten verhindert werden. Auch für das Transportwesen kündigte Maduro eine Reihe von Kontrollen an. Die Regierung sei aber auch bereit, den Unternehmen Unterstützung zu gewähren, um Transport und Verteilung von Gütern landesweit besser zu organisieren, so der Präsident.

Darüber hinaus gab Maduro die Schaffung eines sogenannten "Obersten Organs für die Wirtschaft" bekannt, einer staatlichen Koordinations- und Aufsichtsstelle, welche zum effizienteren Funktionieren der Wirtschaft beitragen soll. Gleichzeitig rief der Präsident die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und den Versuchen, den Frieden zu stören, entgegenzutreten. "Alle müssen vorbereitet sein. Niemand soll überrascht werden von den Kämpfen, die uns erwarten", sagte Maduro.