Wien/Bogotá. General Freddy Padilla de León, Kolumbiens Botschafter in Österreich, legt nach Einreichung eines Dossiers des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) über Kriegsverbrechervorwürfe sein Amt nieder. Dies geht aus einer Pressemitteilung des ECCHR hervor, die am Montag im Internet verbreitet wurde.
Im August 2013 hatte die Menschenrechtsorganisation beim österreichischen Außenministerium ein Dossier über den General vorgelegt und dieses in der vergangenen Woche publik gemacht. Die kolumbianische Staatskanzlei ließ daraufhin wissen, Padilla habe vor einem Monat – also wenige Wochen nach Einreichung des Dossiers – sein Rücktrittsersuchen eingereicht und werde sein Amt im November 2013 niederlegen. Padilla de León ist seit 2010 als Botschafter Kolumbiens in Österreich und weiteren Staaten sowie beim Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert.
Padilla hatte vor seiner Tätigkeit als Botschafter die höchsten militärischen Posten in den kolumbianischen Streitkräften inne. In seine Amtszeit fallen zahlreiche durch das Militär begangene extralegale Hinrichtungen, für die er als Oberbefehlshaber strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, so das ECCHR.
Österreichs Außenministerium prüft nach Angaben der Menschenrechtsorganisation die in dem Dossier erhobenen Vorwürfe sowie mögliche diplomatische Schritte. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erklärte hierzu: "Staaten haben die Verpflichtung, Vorwürfen von Völkerstraftaten ernsthaft nachzugehen, auch bei der Akkreditierung von Diplomaten. In dieser Hinsicht ist das Verhalten des österreichischen Außenministeriums vorbildlich, das nicht nur intern die Vorwürfe prüft, sondern sie zudem an die Justizbehörden weitergeleitet hat." Allerdings bleibe offen, ob dies nicht schon bei der Akkreditierung Padillas ernsthafter hätte geprüft werden müssen.
Das ECCHR ruft alle europäischen Staaten sowie die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes dazu auf, die Einleitung von Ermittlungsverfahren und den Erlass eines Haftbefehles bereits jetzt für den Fall zu prüfen, dass General Padilla sich nach Wegfall seines Diplomatenstatus weiterhin in Europa aufhalten sollte. Die kolumbianische Justiz solle die Vorwürfe gegen Padilla in Vorbereitung auf dessen Rückkehr nach Kolumbien untersuchen und strafrechtlich verfolgen, forderte Kaleck.