Kolumbiens Botschafter in Wien "mutmaßlich an Straftaten beteiligt"

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General Freddy Padilla de León
General Freddy Padilla de León

Berlin. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat gefordert, die Immunität des kolumbianischen Botschafters in Österreich, General Freddy Padilla de León, aufzuheben. Padilla de León ist seit 2010 auf seinem Posten in Wien sowie außerdem in Kroatien, Serbien, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn und auch beim Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Er sei schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so das ECCHR.

Die Menschenrechtsorganisation hat den zuständigen Außenministerien und dem UN-Büro in Wien Mitte August dieses Jahres ein 18-seitiges Dossier vorgelegt, in dem Hinweise auf die Beteiligung Padilla de Leons an Völkerstraftaten aufgeführt werden. Demnach war der General zu der Zeit, als sich Fälle von "falsos positivos" häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. "Als solcher ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich", so das ECCHR. Um eine strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen, muss die diplomatische Immunität des Generals aufgehoben werden.

Unter "falsos positivos" sind Tötungen von Zivilisten durch kolumbianische Militärs zu verstehen, die deren Leichen als im Kampf gefallene Guerilleros präsentierten. Damit wollten die Streitkräfte Erfolge im "Kampf gegen den Terrorismus" vorweisen, während zugleich die beteiligten Soldaten Prämien wie Beförderungen und zusätzlichen Urlaub erhielten. Diese Verbrechen, so das ECCHR, seien weit verbreitet gewesen und wurden systematisch begangen "und sind damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen". Verantwortlich - auch für die Taten ihrer Untergebenen - seien hierfür hochrangige Militärs, die bislang straflos geblieben sind.

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