Indigene in Brasilien fordern Landrechte ein

Hunderte indigene Gruppen und Gemeinden organisieren landesweite Aktionswoche gegen geplante Verfassungsänderung

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Demonstration in São Paulo während der Aktionswoche
Demonstration in São Paulo während der Aktionswoche

São Paulo. Anlässlich des 25. Jahrestages der brasilianischen Verfassung haben vergangene Woche indigene Aktivisten mit einer landesweiten

Aktionswoche für die Erfüllung ihrer in der Verfassung festgeschriebenen Landrechte protestiert. Der Verband der Indigenen Völker Brasiliens (Apib), ein Zusammenschluss von hunderten indigenen Gruppen und Gemeinden, hatte zur "Nationalen Indigenen Mobilisierung zur Verteidigung der Verfassung" aufgerufen.

In einer Erklärung bezeichnete die Apib die Aktionen als ein Signal gegen den "grundlegenden Angriff auf die territorialen Rechte der indigenen Gemeinden durch Teile der Regierung, die Interessenvertretung der Landbesitzer im Kongress und die Lobby der großen Minen- und Energiekonzerne".

In mehreren brasilianischen Städten gingen Mitglieder indigener Gemeinden und Unterstützer auf die Straße und blockierten Autobahnen. In São Paulo, wo sich laut Militärpolizei rund 400 Menschen an einer Demonstration beteiligten, kam es zu den größten Protesten. Am Rande der Demonstration schütteten Aktivisten rote Farbe über das Bandeiras-Denkmal und besprühten es mit dem Schriftzug "Bandeirantes Mörder". Bandeiras oder Bandeirantes werden die Mitglieder kolonialer Expeditionstrupps genannt, die, finanziert von privaten Geschäftsleuten, ab dem 17. Jahrhundert auf der Suche nach Sklaven, Gold und Diamanten das brasilianische Landesinnere erkundeten und dabei tausende Indigene ermordeten.

Die Demonstrierenden beklagten, dass die in der Verfassung von 1988 festgeschriebenen Landrechte auch nach 25 Jahren nicht verwirklicht sind und fordern die Einlösung des Artikels 231, der den Gemeinden den Schutz ihrer Territorien und die Demarkation ihrer Gebiete verspricht. Auch der geplante Verfassungszusatz PEC 215 wird von den Aktivisten scharf kritisiert. Dieser würde Entscheidungen in Gebiets- und Demarkationsfragen von der Exekutive auf das brasilianische Parlament, den Nationalkongress, verschieben. Die indigenen Gegner dieses Vorhabens sehen darin eine Strategie der indirekten Aushebelung ihrer verfassungsmäßigen Landrechte, da Vertreter der Agrarindustrie im Nationalkongress stark vertreten sind, Repräsentanten indigener Interessen jedoch nicht.

Die Kritik der Aktivisten richtet sich auch an die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. Zwar sprach sich Justizminister José Eduardo Cardozo, wie die Tageszeitung Folha de São Paulo berichtet, gegen die von Kongressmitgliedern geplante Verfassungsänderung aus und nannte PEC 215 "verfassungswidrig". Sie hätte erst gar nicht zur Bearbeitung zugelassen werden dürfen, so Cardozo.

Jedoch stellt die Apib in ihrer Erklärung fest, dass auch die Regierung von Dilma Rousseff die Offensive dulde, die die Verfassung ändern will. Zudem zeige die aktuelle Regierung die schlechteste Umsetzung der Demarkierung indigener Territorien seit dem Ende der Diktatur im Jahre 1985. Auf seinem Blog führt das Bündnis aus: "Zur gleichen Zeit finanziert die Bundesregierung weiterhin mit Milliarden von Reais das Modell der Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz basiert, Einkommen und Land konzentriert, kaum Menschen beschäftigt und Arbeiter, Bauern und indigene Gemeinden von ihrem Land vertreibt."

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