Neue Maßmahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Venezuela

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Ab sofort unter staatlicher Kontrolle: Autoproduktion in Venezuela
Ab sofort unter staatlicher Kontrolle: Autoproduktion in Venezuela

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das der nationalen Regierung die Kontrolle über die Fahrzeugproduktion ermöglicht. Am gleichen Tag werde ein Treffen der Minister für Handel und Industrie, Ricardo Menéndez und Alexander Fleming, mit den Verantwortlichen der Autoindustrie des Landes stattfinden, um sie offiziell über die Maßnahmen zu informieren. Dies kündigte Maduro am Montag an. Die Regierung werde den gesamten Produktionsprozess überprüfen und kontrollieren sowie die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen regulieren. Die Bücher jedes Unternehmens würden einer Revision unterzogen.

In einer Fernsehansprache am Sonntagabend griff Maduro erneut die illegale Praxis an, bei der sich Unternehmen vom Staat Devisen zum offiziellen Kurs zuteilen lassen, diese dann aber entweder auf dem Schwarzmarkt verkaufen oder die importierten Waren zu überteuerten Preisen verkaufen. "Nur ein Sektor handelt so: die parasitäre Bourgeoisie", sagte der Präsident und kündigte harte Strafen für die Verantwortlichen an. Eine Präsidialkommission aus Parlamentsabgeordneten und Staatsanwälten werde Untersuchungen bei Unternehmen durchführen und diejenigen identifizieren, die missbbräuchlich mit den Devisen umgehen. Zweifellos gebe es auch Komplizen unter Staatsbediensteten, so Maduro. Unlängst wurden ein ehemaliger Angestellter der staatlichen Devisenbehörde Cadivi und dessen Sohn überführt, von 2010 bis 2013 Scheinfirmen gegründet zu haben, um an Devisen zu kommen.

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Neben strikten Kontrollen bei der Devisenzuteilung und beim Verkauf importierter Waren hat die Regierung in den vergangenen Wochen bereits eine Registrierung kleiner und mittlerer Unternehmen durchgeführt. Die Obergrenze für Gewerbemieten in Einkaufszentren wurde auf 250 Bolívares pro Quadratmeter festgelegt, um die Unkosten der Händler zu senken, so dass diese ihre Waren zu "fairen Preisen" anbieten können. Darüber hinaus werden ab sofort Zinssätze von 16 Prozent (statt bisher 12,5 Prozent) für Sparkonten angeboten. Damit sollen die Bürger animiert werden, mehr zu sparen, statt ihr Geld sofort für Waren auszugeben oder in Devisen zu tauschen. Die Regierung erhofft sich, so den Wert des Bolívar zu halten.

Der Präsident betonte erneut, seine Regierung werde sich dafür einsetzen, das Modell der Öl-Rentenökonomie abzuschaffen und ein "produktives ökonomisches Modell" zu schaffen. Der Sozialismus könne nicht auf einer "spekulativen, kapitalistischen ökonomischen Basis" sondern nur auf einer "realen produktiven Basis" aufgebaut werden.

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