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28.11.2013 Venezuela / Wirtschaft

Neue Kontrollbehörden für Außenhandel in Venezuela gegründet

Präsident Maduro nach der Übergabe des "Ley Habilitante" durch das Parlament

Präsident Maduro nach der Übergabe des "Ley Habilitante" durch das Parlament

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. In Venezuela haben am vergangenen Montag zwei neue Behörden für den Außenhandel ihre Arbeit aufgenommen. Die Institutionen wurden von Präsident Nicolás Maduro mit den ihm übertragenen Sondervollmachten per Dekret geschaffen.

Das nationale Zentrum für Außenhandel und die Außenhandelskorporation zur Devisen-Regulierung werden nach Angaben des Präsidenten den Import und Export regeln sowie für die "direkte und transparente Verwaltung der Devisen" des südamerikanischen Landes zuständig sein.

Das Zentrum für Außenhandel werde unter anderem einen Vertrag einführen, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Dienstleistungen oder Importe durchzuführen, für die sie vom Staat Devisen zugeteilt bekommen haben. Die Einhaltung des Vertrages werde dann überprüft. In der Vergangenheit waren vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Devisen, die Unternehmen für Importe bewilligt worden waren, auf dem Schwarzmarkt gehandelt wurden. Die zugeteilten Devisen werden künftig nicht auf ausländischen, sondern auf venezolanischen Konten deponiert.

Außerdem werde ein neues Zulassungsregister der Import- und Exportfirmen erstellt, wobei die "Sauberkeit der bisherigen Geschäftsmethoden" der Bewerber berücksichtigt werde, erläuterte der Präsident. Er betonte, die von ihm erlassenen Dekrete zielten darauf ab zu verhindern, dass die "parasitäre Bourgeoisie" die Ressourcen raube oder missbrauche, die dem Volk gehörten.

Die venezolanische Regierung spricht seit Monaten von einem "Wirtschaftskrieg" (Inflation durch spekulative Praktiken, Hortung von Waren, Währungsabwertung durch den Schwarzmarkt), der von rechten Kräften mit dem Ziel der Destabilisierung des Landes betrieben werde. Dagegen richten sich die Maßnahmen der vergangenen Wochen, wie Inspektionen in Geschäften und Unternehmen, Senkung der Preise verschiedener Produkte und die Kontrolle der Miethöhen für Einzelhandelsflächen in Einkaufszentren.

Unterdessen haben Mieterorganisationen in Caracas ihre Unterstützung für die Regierung ausgedrückt und gefordert, auch gegen die Spekulation im Immobiliensektor vorzugehen. Der Verband der Immobilienhändler, die Vereinigung der städtischen Immobilienbesitzer APIUR und die Makler negierten das Grundrecht der Bevölkerung auf Wohnraum, so die Aktivisten. Durch die Immobilienspekulation werde dieser zur Ware, die sich wegen der enormen Preise nur einige wenige Privilegierte leisten könnten. Trotz der Fortschritte, die mit dem Wohnungsbauprogramm der Regierung erreicht worden seien, kontrolliere das "große Kapital" noch immer weite Teile des Immobiliensektors.

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