Argentinien / China / Politik

Feierlichkeiten in Argentinien überschattet von Plünderungen

101213dsc_7480.jpg

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández bei Ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Endes der Militärjunta
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández bei Ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Endes der Militärjunta

Buenos Aires. Landesweit ist in Argentinien der 30. Jahrestag des Endes der Militärjunta begangen worden. Überschattet wurden die Feierlichkeiten von massiven Plünderungen, die durch eine Streikwelle regionaler Polizeieinheiten hervorgerufen worden waren.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández lobte in ihrer Rede zum Ende der Militärdiktatur den Mut der ersten demokratischen Regierung unter Raúl Alfonsín, unmittelbar nach der Machtübernahme eine Politik gestaltet zu haben, die sich offen gegen das Militär richtete. Exemplarisch dafür nannte sie die rasche Einrichtung der Nationalen Menschenrechtskommission CONADEP.

Weiterhin versicherte sie allen von den jüngsten Unruhen Betroffenen ihre Solidarität. Sie kündigte an, die Regionalpolizei künftig stärker in die föderale Gesetzgebung einzubeziehen. Zudem kritisierte sie öffentlich die streikenden Polizisten: "Waffen werden getragen, um die Gesellschaft zu schützen, nicht um sie anzugreifen!" Gleichzeitig zog sie die Spontanität des Ausnahmezustandes, der durch einen Polizeistreik Anfang der Woche ausgebrochen war, in Zweifel. Sie führte aus, dass das Nichteingreifen der Ordnungskräfte strategisch erfolgt sei, um das Land zu destabilisieren.

Ähnlich formulierte es auch der argentinische Literaturnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel gegenüber der Tageszeitung Página12. Die Zwischenfälle seien "orchestriert und manipuliert" gewesen. "Bei den Plünderungen fällt auf, dass es nicht die hungernden Menschen waren". Die Polizei habe regelrecht "befreite Zonen geschaffen, welche zu den Plünderungen verleiteten."

Auch auf internationaler Bühne sorgten die "saqueos" (Plünderungen) für Aufsehen. So appellierte die chinesische Regierung an die argentinischen Autoritäten wieder für Ordnung zu sorgen. Über 50 von Chinesen geführte Läden wurden Opfer von Plünderungen, ein chinesischer Händler kam dabei ums Leben.

Mindestens elf Personen kamen bisher bei den Unruhen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Zudem kam es zu zahlreichen Festnahmen. Allein in der Provinz Buenos Aires wurden laut der Nachrichtenagentur Telam 164 Personen festgenommen.