Chile / Politik

Schwieriges Mandat für Michelle Bachelet in Chile

Trotz historisch hoher Wahlenthaltung und schwieriger Voraussetzungen für angekündigte Reformen gibt sich die neue Präsidentin optimistisch

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Michelle Bachelet nach ihrem Wahlsieg am 15. Dezember
Geld für die öffentliche Bildung: Chiles Präsidentin Michelle Bachelet, hier nach ihrem Wahlsieg am 15. Dezember 2013, lässt Worten Taten folgen

Santiago de Chile. Die Kandidatin des chilenischen Parteienbündnisses Neue Mehrheit, Michelle Bachelet, die erwartungsgemäß die zweite Wahlrunde mit 62,16 Prozent der Stimmen eindeutig für sich entscheiden konnte, steht vor großen Herausforderungen.

Die mit nur 40 Prozent der 13,5 Millionen Wahlberechtigten niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der chilenischen Demokratie lässt sich zwar einerseits auf die Abschaffung des Pflichtvotums letztes Jahr sowie die Tatsache, dass der Sieg der Kandidatin der Nueva Mayoría als sicher galt, zurückführen. Jedoch betonen viele Analytiker auch den politischen Skeptizismus vieler Bürger hinsichtlich der Fähigkeit der neuen Regierung, tiefgreifende soziale Reformen durchzuführen.

Die Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses reagierte gelassen auf die niedrige Wahlbeteiligung: "Es ist offensichtlich, dass in den Ländern mit freiwilligem Votum die Wahlbeteiligung geringer ist." Außerdem betonte sie die Legitimität ihres Sieges und kritisierte das politische Misstrauen vieler Bürger: "Die Legitimität der Wahl ist durch die aktuellen Regeln der Demokratie gegeben. Durch Skeptizismus werden die benötigten Veränderungen nicht erreicht."

Nach Schließung der Wahllokale wurde innerhalb der Koalition bereits über eine Wiedereinführung des Pflichtvotums diskutiert.

Auch innerhalb der Parteienpolitik wird Bachelet angesichts ihres Reformprogramms einen schwierigen Stand haben. Ob es zu der angekündigten Verfassungsänderung und anderen Reformen kommen wird, hängt teilweise nicht nur von der Zustimmung des eigenen Bündnisses ab, sondern auch von einer koalitionsübergreifenden Unterstützung. So ist fraglich, ob Bachelet der Drahtseilakt gelingt, sowohl den Interessen der wirtschaftlichen Lobby als auch den Forderungen des linken Lagers nachzukommen.

Durch eine fundamentale Reform des privatisierten Schul- und Universitätssystems würde die neue Präsidentin einer der Hauptforderungen der chilenischen Bevölkerung, insbesondere vieler Schüler und Studenten, nachkommen. Ob die Reform des Bildungssystems, das nach Bachelets Vorstellung einer graduellen Öffnung unterworfen werden soll, den Widerstandsbewegungen weit genug gehen wird, ist auch noch unklar.

Die Chancen für die geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer von 20 auf 25 Prozent stehen durch die Unterstützung der Bündnispartner gut. Allerdings wird der Plan, den Höchstsatz der Einkommenssteuer von 40 auf 35 Prozent zu senken, wohl für Debatten sorgen. Auch über andere Reformen wie die Einführung der therapeutischen Abtreibung und die Legalisierung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sind sich die Parteien innerhalb des eigenen Lagers nicht einig.

Angesichts der tiefen ideologischen Unterschiede innerhalb der "Neuen Mehrheit" bleibt abzuwarten, ob die neue Präsidentin es schafft, die Koalition zusammenzuhalten und die gemeinsamen Ziele zu betonen. Während ihrer vorigen Amtszeit war ihr das nicht gelungen – die Beziehung zu ihrer Allianz war durch Konflikte und ideologische Differenzen geprägt. Durch die neue Mitgliedschaft der Kommunistischen Partei im Mitte-Links-Bündnis dürfte dieses Vorhaben nicht leichter geworden sein.

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