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Jahresbericht über Menschenrechte in Argentinien vorgelegt

CELS-Präsident Horacio Verbitsky bei der Vorstellung des Jahresberichts

CELS-Präsident Horacio Verbitsky bei der Vorstellung des Jahresberichts

Quelle: Screenshot http://www.telam.com.ar/notas/201312/45139-las-policias-se-depuraran-con-la-participacion-democratica-senalo-capitanich.html

Buenos Aires. In dieser Woche hat das regierungsunabhängige Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS) seinen Jahresbericht zu den Menschenrechten in Argentinien vorgestellt.

Reformen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, so der Report, haben dreißig Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie oberste Priorität. So wirft er ein kritisches Licht auf die angewandte Polizeigewalt gegenüber ärmeren Bevölkerungsteilen sowie auf deren strafrechtliche Diskriminierung. Insbesondere männliche Jugendliche aus armen Verhältnissen treffe die polizeiliche Willkür. Auch erwähnt der Report die schlechten Haftbedingungen und Gewalt gegenüber Inhaftierten, die zu hohen Sterberaten führten.

Der in diesem Jahr zum 18. Mal erscheinende Report über die Lage der Menschenrechte in Argentinien wird von der Nichtregierungsorganisation CELS erarbeitet. Neben der beratenden politischen Funktion wirkt CELS bei juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Prozessen zum Schutz der Menschenrechte und der Sicherung der Demokratie mit. Auf seiner thematischen Agenda stehen daher etwa die Aufarbeitung von Diktaturverbrechen, die Bekämpfung von Straflosigkeit und institutioneller Gewalt sowie die Stärkung der öffentlichen Sicherheit.

Im Rahmen der Präsentation wies der Präsident von CELS, der Journalist Horacio Verbitsky, auf die Mängel im rechtsstaatlichen System hin. Er bezog sich auf die jüngsten Plünderungen und Ausschreitungen in drei argentinischen Provinzen anlässlich eines Polizistenstreiks für bessere Löhne und sagte unter anderem: "Wir fragen uns, wie eine Polizei das Verbrechen bekämpfen kann, die selbst Teil krimineller Netzwerke ist."

Auch der frisch ernannte Kabinettschef der Regierung von Präsidentin Christina Fernández de Kirchner, Jorge Capitanich, sprach sich für Reformen der Sicherheitspolitik aus. Er nutzte den Anlass, um die Position der Regierung zu den Lohnforderungen auszudrücken. "Die Ereignisse haben für Angst und Aufruhr in der Bevölkerung und Chaos in den Steuerkassen gesorgt." Lob gab es für den ersten demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Raúl Alfonsín (1983-1989), der sich durch die sogenannten Wahrheitsprozesse und die Gründung der Nationalen Kommission über das Verschwinden von Personen (CONADEP) verdient gemacht hat. Ricardo Alfonsín, Abgeordneter der Radikalen Bürgerunion (UCR), hob den "Wandel der politischen Kultur" während der Amtszeit seines Vaters Raúl hervor.

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