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09.01.2014 EU / Kuba / Politik

Niederlande scheren aus EU-Gruppe von Kuba-Gegnern aus

Frans Timmermans – hier bei einer Veranstaltung in Berlin 2012 – lässt die deutsche Bundesregierung auf ihrem Anti-Kuba-Kurs alleine

Frans Timmermans – hier bei einer Veranstaltung in Berlin 2012 – lässt die deutsche Bundesregierung auf ihrem Anti-Kuba-Kurs alleine

Quelle: facebook.com

Havanna. Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrem antikubanischen Kurs in der Europäischen Union weiter in die Isolation. In der laufenden Debatte um ein politisches Abkommen zwischen Brüssel und Havanna haben sich die Niederlande nach einem Bericht der britischen BBC und weiterer internationaler Medien für einen neuen Dialog zwischen der EU und Kuba ausgesprochen. Das habe der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Dienstag während eines Treffens mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez in der kubanischen Hauptstadt Havanna bekräftigt. Er glaube, dass der Dialog ein besserer Weg sei, Veränderungen herbeizuführen, hatte Timmermans auch am Vortag am Rande einer Sportveranstaltung gesagt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Äußerungen beziehen sich offenbar auf eine seit Monaten laufende Debatte über ein politisches Abkommen zwischen Brüssel und Havanna. Kuba ist derzeit das einzige Land Lateinamerikas und der Karibik ohne eine solche vertraglich geregelte Beziehung zur EU. Dabei besteht die deutsche Regierung auf einer sogenannte Suspendierungsklausel. Der Passus soll die Aussetzung der Verhandlungen zwingend vorschreiben, wenn nicht näher benannte europäische Akteure Menschenrechtsverletzungen in Kuba ausmachen. Die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten wehrt sich gegen diese Sonderregelung, die es in dieser Form gegenüber keinem anderen Staat der Erde gibt. Nach Informationen aus der EU gehörten bis vor wenigen Wochen auch die Niederlande zu der Minderheitengruppe, die Berlin unterstützte. Die Ratsarbeitsgruppe Lateinamerika der EU will das Thema nach diplomatischen Quellen in der zweiten Januarhälfte erneut diskutieren.

Die EU-Kuba-Politik wird seit 1996 zudem durch den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt vorgegeben, der tatsächlich seit Jahren für harte Auseinandersetzungen unter den EU-Mitgliedsstaaten sorgt. Allerdings kann die von der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar verabschiedete Doktrin nur einvernehmlich ausgesetzt werden. Der "Gemeinsame Standpunkt" macht letztlich einen Systemwechsel auf der sozialistischen Karibikinsel zur Bedingung für normale bilaterale Beziehungen. Die Rede ist in der Präambel von der EU-Unterstützung "für einen Prozess des Übergangs hin zu einer pluralistischen Demokratie".

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