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22.10.2013 Deutschland / EU / Kuba / Politik

Deutschland besteht trotz Kritik auf EU-Sonderklausel gegen Kuba

Gegen die deutsche Kuba-Politik: EAD-Politiker Christian Leffler

Gegen die deutsche Kuba-Politik: EAD-Politiker Christian Leffler

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0

Brüssel. Die Bundesregierung gerät innerhalb der Europäischen Union mit ihrer Linie gegen Kuba weiter in die Isolation. Bei einer seit Monaten laufenden Debatte um ein politisches Abkommen zwischen Brüssel und Havanna besteht die deutsche Regierung auf einer sogenannte Suspendierungsklausel. Der Passus soll die Aussetzung der Verhandlungen zwingend vorschreiben, wenn nicht näher benannte europäische Akteure Menschenrechtsverletzungen in Kuba ausmachen.

Nach internen EU-Sitzungsprotokollen, die amerika21.de vorliegen, sprach sich bei den letzten außenpolitischen Fachberatungen die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gegen die von Berlin geforderte Klausel aus. Lediglich Polen, Tschechien und Litauen sowie Schweden unterstützen die Forderung der deutschen Diplomaten. Die iberischen Staaten Spanien und Portugal plädierten für die Annahme der aktuellen Verhandlungsrichtlinie, in der die strittige Regelung nicht enthalten ist. Unterstützt wird diese Linie den EU-Dokumenten zufolge von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Rumänien. Belgien, Frankreich und Italien wandten sich sogar explizit gegen die Berliner Position.

Bei mehreren Beratungen zu dem Thema in den vergangenen Monaten hatten hochrangige Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wiederholt Bedenken gegen die antikubanische Position der bundesdeutschen Diplomaten geäußert. Eine "Suspendierungsklausel" wäre ein diplomatisches Novum, argumentierte bei einer internen Aussprache Mitte September der EAD-Exekutivdirektor für Nord- und Südamerika, Christian Leffler. Eine solche Regelung mache auch keinen Sinn, da etwaige Verhandlungen bei schwerwiegenden Problemen ohnehin unterbrochen werden könnten. Eine solche Regelung in Verhandlungsrichtlinien der EU gegenüber Kuba würde nur einen Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen schaffen, so Leffler weiter.

Während Spanien, Frankreich und Großbritannien bei Beratungen Mitte der zweiten Oktoberwoche für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen mit Kuba drängten, beharrten die deutschen Diplomaten auf ihrer Position. Die traditionell gegenüber Kuba kritische polnische Regierung schlug zudem die Gründung eines Kontaktgremiums der EU für regierungsfeindliche Gruppen in Kuba vor.

Beide Vorschläge lehnte der EAD erneut ab, versprach jedoch, sich weiterhin für eine Lösung der festgefahrenen Lage einzusetzen.

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