Verurteilung indigener Aktivisten in Honduras vorläufig aufgehoben

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Ein neues Urteil führte zur vorübergehenden Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Bertha Cáceres, der Generalkoordinatorin von COPINH
Ein neues Urteil führte zur vorübergehenden Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Bertha Cáceres, der Generalkoordinatorin von COPINH

Comayagua. Ein Berufungsgericht in Comayagua hat die Gefängnisstrafe gegen Bertha Cáceres, die Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), aufgrund fehlender Beweise vorläufig aufgehoben. COPINH ist die größte indigene Organisation Honduras. Die Bewährungsstrafen gegen die indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden ebenfalls zurückgezogen.

Damit hat das Berufungsgericht das Urteil der Richterin Lissien Knight vom 20. September 2013 in Intibucá widerrufen. Gegen die drei indigenen Aktivisten läuft aktuell ein Verfahren aufgrund einer Anzeige des Unternehmens DESARROLLOS ENERGÉTICOS S.A. (DESA) in Zusammenhang mit den Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca. Die Aktivisten unterstützen mehrere im COPINH organisierte Dörfer in der Region Río Blanco, welche sich gegen das Mega-Projekt wehren.

Cáceres war seit dem 20. September zeitweise untergetaucht, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Die Bewährungsauflagen gegen Gómez und Molina untersagten den Aktivisten unter anderem Aufenthalte in der Region Río Blanco. Im Rahmen des Urteils wurde zudem die angeordnete Räumung der Straßenblockade in Río Blanco aufgehoben. Obwohl es sich bei dem Urteil nicht um eine endgültige Einstellung des Verfahrens handelt, sehen indigene und soziale Bewegungen das Urteil als einen ersten und wichtigen Sieg in ihrem Kampf gegen das Staudammprojekt.

Seit dem 1. April 2013 halten die Bewohner mehrerer Dörfer in der Region Río Blanco im Departement Intibucá die Zufahrtsstraße zu der Baustelle des Wasserkraftwerkes Agua Zarca blockiert. Damit protestieren die Lenca-Indigenen gegen das Projekt, welches ohne ihre Zustimmung gebaut wird. Aufgrund der Proteste wurden Militär und Polizeieinheiten in der Region stationiert. Seitdem kam es zunehmend zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen Staudammgegner durch staatliche Sicherheitskräfte und dem privatem Sicherheitsdienst von DESA. Mitte Juli wurde der lokale Aktivist Tomás García bei einer Demonstration von einem Soldaten erschossen. Im Zuge der Repressionsmaßnahmen gegen die Proteste sehen sich COPINH und führende indigene Aktivisten mit einer Kriminalisierungswelle und Verleumdungskampagnen konfrontiert.

Am Bau des Wasserkraftwerks ist ebenfalls das deutsche Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim beteiligt.

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