Argentinien kämpft vor US-Gericht gegen "Geierfonds"

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Oberstes Gericht
Das Oberste Gericht der USA, wo der Fall Argentiniens verhandelt wird

Washington. Argentiniens Regierung hat vor dem Obersten Bundesgericht der USA Berufung gegen die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an sogenannte "Geierfonds" eingelegt. Das südamerikanische Land war zuvor dazu verurteilt worden, diese Summe an verschiedene US-amerikanische Investmentfonds auszuzahlen, die vor dem Staatsbankrott 2001 argentinische Schuldpapiere erworben hatten.

Im Februar 2012 hatte der US-Richter Thomas Griesa den argentinischen Staat dazu verurteilt, die Anlagefonds Elliot, NML Capital, Dart, Aurelius, AC Paster und Blue Angel vollumfänglich für ihre Verluste im Zuge des Bankrotts zu entschädigen. Diese Fonds, die in Argentinien als "Geierfonds" bekannt sind, hatten sich im Jahr 2005 einer vom damaligen Präsidenten Néstor Kirchner vorgeschlagenen Kompromisslösung verweigert, wonach alle Gläubiger Argentiniens auf einen Teil ihrer Guthaben verzichteten, um eine Restrukturierung der angehäuften Staatsschuld zu ermöglichen. 93 Prozent aller Gläubiger willigten in diese Lösung ein, mit Ausnahme der "Geierfonds", welche auf einer vollständigen Rückzahlung bestanden und diese vor Gerichten in den USA einklagten. Das erstinstanzliche Urteil besagte, dass genau diese Fonds prioritär zu entschädigen seien.

Der im Februar 2012 gefällte Richterspruch wurde bereits im Oktober desselben Jahres vom New Yorker Berufungsgericht revidiert. Es folgte der Argumentation der argentinischen Regierung, wonach die restlichen an der Umschuldung beteiligten Gläubiger gegenüber den "Geierfonds" nicht benachteiligt werden sollten. In diesem Zusammenhang hatte Argentinien angeboten, das bereits beschlossene Umschuldungsprogramm erneut zu öffnen, um auch den bisher nicht teilnehmenden Fonds eine Rückzahlung zu den vereinbarten Konditionen zu gewährleisten. Der Entscheid des Berufungsgerichts ermöglichte es dem argentinischen Staat, den Fall ans Oberste Gericht der USA zu bringen.

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Nach Einschätzung der Tageszeitung La Nación kommt dem nun zu erwartenden Urteil enorme Bedeutung zu. Sollte der Vorrang der "Geierfonds" bei der Rückzahlung bestätigt werden, könnte dies das gesamte Programm zur Abzahlung der Schulden in Gefahr bringen. Im schlimmsten Fall würde Argentinien als Folge eines negativen Urteils eine Reihe weiterer Klagen drohen, was sogar eine erneute Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht unwahrscheinlich machen würde, so das Blatt.

Argentinien wird in dem neuen Verfahren vom bekannten US-Juristen Paul Clement vertreten, der zwischen 2005 und 2008 Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten war. Er wird den Fall gemeinsam mit dem Anwaltsbüro Cleary Gottlieb betreuen, das bereits in den vergangenen Verhandlungen das Mandat der argentinischen Regierung innehatte.

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