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23.03.2014 Kuba / Politik / Wirtschaft

Kuba diskutiert Gesetz über Auslandsinvestitionen

José Luis Toledo, der Vorsitzende der Arbeitskommission des Parlaments

José Luis Toledo, der Vorsitzende der Arbeitskommission des Parlaments

Quelle: cubadebate.cu

Havanna. Mehrere Kommissionen des kubanischen Parlaments haben in den Provinzen des Landes ihre Arbeit aufgenommen, um über einen neuen Gesetzesentwurf für ausländische Investitionen zu diskutieren. Das Gesetz wird die bestehende Regulierung von 1995 ersetzen und soll am 29. März auf einer Sondersitzung des kubanischen Parlaments verabschiedet werden.

Der Entwurf sieht künftig größere Garantien für ausländische Investoren vor. Außerdem sollen fast alle Sektoren der kubanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen geöffnet werden, wobei der Fokus auf der herstellenden Industrie liegt. Bisher galt dies nur für ausgewählte Schlüsselsektoren. Vor seiner Verabschiedung soll der Entwurf allerdings noch angepasst werden: "Es ist ein Arbeitsstil, der das Gesetz in einem umfangreichen und detaillierten Weg den Abgeordnete und Experten vorlegt, um Aspekte zu klären, die der Überarbeitung bedürfen", erklärte José Luis Toledo, Vorsitzender der Arbeitskommission des Parlaments, den Prozess gegenüber dem kubanischen Nachrichtenportal Cubadebate.

Zusammen mit dem Gesetz soll ein Portfolio mit möglichen Investitionsobjekten erstellt und der Genehmigungsprozess entbürokratisiert werden. In wichtigen Bereichen wird es künftig Steuererleichterungen und niedrigere Importzölle für ausländische Unternehmen geben, um deren Aktivitäten zu begünstigen. In den Diskussionen des Parlaments kamen allerdings auch Bedenken in Bezug auf die Rechte der kubanischen Arbeiter in Joint-Ventures, die Dauer der Investitionen und den Schutz von kubanischem Eigentum zum Ausdruck.

Derzeit wird der Entwurf in den verschiedenen Provinzparlamenten diskutiert, wobei auch eine EMail-Adresse für anonyme Vorschläge außerhalb der Meetings eingerichtet wurde. Das neue Gesetz werde Toledo zu Folge "mit absoluter Achtung vor der nationalen Souveränität" entstehen. Der Schutz der natürlichen Inselbedingungen und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen hätten auch ihren Niederschlag im aktuellen Entwurf gefunden.

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