Ecuador / Politik

Diskussion um Wiederwahl von Rafael Correa in Ecuador

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Überdenkt seine Haltung zu einer weiteren Amtszeit: Ecuadors Präsident Rafael Correa
Überdenkt seine Haltung zu einer weiteren Amtszeit: Ecuadors Präsident Rafael Correa

Quito. Nach den Regional- und Kommunalwahlen im Februar hat die Sozialistische Partei Ecuadors eine Kandidatur des jetzigen Präsidenten Rafael Correa für die nächsten Wahlen im Jahr 2017 vorgeschlagen. Dies hat heftige Debatten in dem südamerikanischen Land ausgelöst. Bisher verbietet die Verfassung eine weitere Amtszeit. Eine Wiederwahl Correas wäre nur durch eine Verfassungsänderung möglich.

Correa erklärte am vergangenen Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass er über seine Position hinsichtlich einer erneuten Kandidatur nachdenke. Im Moment seien alle Optionen möglich. Er hatte bisher immer wieder darauf hingewiesen, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe.

Innerhalb der Alianza País (AP) gibt es bisher keine einheitliche Position zu dem Thema. Bei einem Treffen der Organisation am 1. Mai soll über einen gemeinsamen Standpunkt entschieden werden. Dabei sind für eine Umsetzung der Wiederwahlmöglichkeit zum Präsidenten verschiedene Wege möglich. So könnte das Parlament, in dem Alianza País über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, die Verfassung ändern. Diese Variante erscheint einigen Abgeordneten nicht geeignet. Sie sehen vielmehr die Notwendigkeit, die Verfassungsänderung durch ein Referendum zu legitimieren. In jedem Fall sollte die Basis der AP, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Organisationen wie Avanza, Ruptura und die Sozialisten haben bisher auch noch keine endgültige Position. Für die Einen kommt nur eine Änderung in Frage, wenn es konkret um Rafael Correa geht. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Änderung eine uneingeschränkte oder auf eine weitere Wahlperiode beschränkte Verlängerung sein soll. Für die rechtsgerichtete Opposition, die zurzeit über keinen Kandidaten verfügt, der eine Konkurrenz zu Correa sein könnte, ist die diskutierte Verfassungsänderung schlicht "undemokratisch".

Nach den Verlusten bei den Wahlen vom Februar setzte innerhalb der Alianza País eine Debatte über die Ursachen ein. Die AP ist zwar immer noch die stärkste Kraft im Land, hat aber wichtige Städte verloren. Für Präsident Correa steht fest, dass die Ursachen eine falsche Strategie, nicht geeignete Kandidaten und fehlende Organisationsstrukturen waren. Auch kritisierte er den "Sektarismus", der dazu geführt habe, dass die Opposition gewonnen hat. Bei Bündnissen mit anderen Organisationen seien bessere Ergebnisse möglich gewesen. Es gibt jedoch auch Kritik an Correa, dass er durch sein massives Eingreifen in den Wahlprozess eher kontraproduktiv gewirkt habe.

Unterdessen wurden im Regierungskabinett zehn Minister- und andere Ämter neu besetzt. Correa widersprach Medienberichten, dass es sich hierbei um eine Krise handle. Die Änderungen seinen schon vor den Wahlen geplant gewesen. Weitere soll es laut Correa innerhalb der AP bei den regionalen und kommunalen Verantwortlichen geben, damit die Organisiation verbessert werde. Auch dies wird Thema bei dem Treffen am 1. Mai sein.

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