Regierung in Paraguay zeigt wenig Dialogbereitschaft

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Demonstration der Bauernorganisation FNC während des Generalstreiks am 26. März
Demonstration der Bauernorganisation FNC während des Generalstreiks am 26. März

Asunción. Zahlreiche Gewerkschaften lehnen eine Beteiligung an den Gesprächen am runden Tisch mit der Regierung Paraguays ab, die in der  vergangenen Woche beginnen sollten. Den Dialog hatte Präsident Horacio Cartes nach dem erfolgreichen Generalstreik am 26. März dieses Jahres versprochen.

Bereits im Vorfeld sagten sowohl die Vereinigungen der Kleinbauern als auch die Gewerkschaft der staatlichen Stromversorgungsgesellschaft ANDE ihre Teilnahme ab, da bisher keine der Mindestvoraussetzungen für diese Gespräche von der Regierung in Angriff genommen wurden. Auch der Präsident des Verbandes der Arbeiterklasse (CCT), Julio López, sieht in dem Gesprächsangebot Cartes' nur ein leeres Versprechen ohne wirkliche Resultate. Auf eine von ihm geforderte verbindliche Aussage auf Unterlassung jeglicher Repressionen gegen Teilnehmer am Generalstreik, die er an Vizepräsident Juan Afara gerichtet hatte, erhielt er keine Antwort. Laut López führt das Gesundheitministerium Listen mit Namen der Teilnehmer an den Protesten am 26.März und bedroht diese mit Entlassungen. Auch seien schon vier schwangere Mitarbeiterinnen aus staatlichen Krankenhäusern entlassen worden. Unter diesen Umständen sieht er keine Möglichkeit für einen Dialog.

Die Hauptforderung der Gewerkschaften und Bauernverbände besteht in der Aussetzung des Gesetzes der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP). Dieses Gesetz ermögliche, so die Kritiker, in seiner jetzigen Form eine nahezu Alleinherrschaft des Präsidenten der rechtsgerichteten Colorado-Partei unter Ausschluss des Parlaments und reiche sowohl in die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen als auch in die staatliche Strom-und Wasserversorgung hinein.

Im Parlament gibt es ebenfalls weiteren Widerstand gegen das Gesetz. Der Abgeordnete der radikal-liberalen Partei (PLRA), Víctor Ríos, will gemeinsam mit einem Teil seiner Parteigenossen sowie mit den Stimmen der linksgerichteten Parteien PDP, Frente Guasú und Avanza País ein Referendum über das umstrittene Gesetz erzwingen.

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