Große Beteiligung am Generalstreik in Paraguay

Zehntausende Menschen protestieren in Asunción. Gemeinsame Forderung: Abschaffung des Privatisierungsgesetzes

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Teilnehmende an der Demonstration in Asunción
Teilnehmende an der Demonstration in Asunción

Asunción. Mehrere zehntausend Menschen folgten am Mittwoch einem landesweiten Aufruf zum Generalstreik in Paraguay. Bereits in den frühen Morgenstunden hatten Kleinbauern und Landlose wichtige Verkehrsstraßen in der Hauptstadt Asunción blockiert. Teilweise waren sie aus weit entfernten Regionen angereist. Allein 20.000 von ihnen schlossen sich nach Angaben der Tageszeitung Última Hora am frühen Nachmittag der Hauptkundgebung vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Stadt an. Der Streik verlief den ganzen Tag über friedlich.

Organisiert hatten den landesweiten Streik vor allem Paraguays größte Arbeitergewerkschaft CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Paraguay), die Bauernorganisation FNC (Federación Nacional Campesina) sowie Schüler- und Studentenvereinigungen. Zahlreiche weitere soziale Organisationen und Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf an. Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Nahezu sämtliche Busse blieben in den Depots.

Der Protest richtet sich allgemein gegen die neoliberale Politik der Regierung des amtierenden Präsidenten Horacio Cartes. Der Vorsitzende der Colorado-Partei (ANR) hatte im August 2013 das Amt angetreten. Als er viele Kabinettsposten an parteiferne Technokraten vergab, brachte er damit sogar Teile der ANR gegen sich auf.

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Block der Nationalen Bauerngewerkschaft (FNC)
Block der Nationalen Bauerngewerkschaft (FNC)

Die konkreten Forderungen der Protestierenden sind vielfältig. Die CUT-Anhänger verlangen etwa eine Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent. Die Studenten wiederum kämpfen weiter um eine Senkung des Busfahrpreises. Paraguays oft schrottreife Busse sind das wichtigste Verkehrsmittel im Land. Alternativen im öffentlichen Nahverkehr gibt es keine. Wer kein eigenes Auto besitzt, kommt ohne die sogenannten Colectivos nicht weit. Vor allem die Studierenden sind daher auf einen günstigen Transport angewiesen.

Eine weitere wichtige Streik-Partei bilden die Kleinbauern und Landlosen. Sie leben meist in bitterer Armut und kämpfen seit vielen Jahren für eine Landreform. Immer wieder besetzen sie Ländereien der Großgrundbesitzer, auf die sie Anspruch erheben. Dabei kommt es oft zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den reichen Sojabauern oder der Polizei. Einige inhaftierte Bauern sind vor einigen Wochen in den Hungerstreik getreten. Auch darauf wurde beim Generalstreik aufmerksam gemacht.

Trotz der unterschiedlichen Forderungen sind sich die Teilnehmer in einer Sache einig: Sie alle lehnen das sogenannte Gesetz für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) ab. Dieses hatte das Parlament im vergangenen Herbst verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für Beteiligungen des privaten Sektors an öffentlichen Dienstleistungsbereichen und Infrastrukturprojekten. Solche Partnerschaften kann der Präsident laut Gesetz weitgehend eigenständig beschließen. Viele befürchten, dass sich dadurch ein beschränkter Kreis von Politikern und Unternehmern bereichern kann.

Präsident Cartes reagierte prompt auf den Generalstreik. Bereits wenige Stunden nach Beginn der Aktionen erklärte er seine Bereitschaft zum Dialog. Nun soll am runden Tisch diskutiert werden. Die Studentenvereinigungen und die CUT begrüßten das Angebot des Staatsoberhaupts. Die FNC-Bauern lehnten es ab und verlangten als Voraussetzung für Gespräche die Abschaffung des Gesetzes für öffentlich-private Partnerschaften.

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