Lima. Eine Fachkommission des peruanischen Kongresses hat mit elf Stimmen, drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen ein umstrittenes Gesetzespaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Wie die Regierung von Präsident Ollanta Humala mitteilte, sieht das Maßnahmenpaket unter anderem die Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Genehmigungen vor, um so die Investitionen in Peru zu fördern. Die Gesetzesnovelle war von Wirtschaftsminister Luis Castilla eingebracht worden.
Während der Parlamentsdebatte zum Thema zeigten sich viele Kongressabgeordnete mit dem geplanten Gesetz jedoch nicht einverstanden. Als Reaktion auf die Kritik nahm die zuständige Ständige Kommission des Kongresses einige Änderungen vor, vor allem im Zusammenhang mit Umweltschutznormen. So wurde ein Zeitraum von 45 Tagen für die Abgabe von Expertenmeinungen beschlossen, die nötig sind, um Umweltverträglichkeitsstudien zu genehmigen. Diese Studien sind für Bergbau- oder Erdölprojekte zwingend.
Umweltorganisationen kritisierten das Gesetzesvorhaben, weil die Regelungen künftig die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete erschweren könnten. Auch würden in Peru geltende Umweltstandards und Möglichkeiten von Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen Umweltschutzgesetze eingeschränkt.
"Wie kann es sein, dass die Wirtschaft gefördert werden soll, indem das System der Schutzgebiete bürokratisiert wird?", sagte in der Debatte die Parlamentarierin Verónika Mendoza von der oppositionellen Fraktion Acción Popular–Frente Amplio. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Gesetzesprojekt in der Parlamentskommission für Indigene Völker und Umwelt debattiert werden, damit die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mehr Details über die Auswirkungen erfahren kann.
Die Gesetzesreform steht auch im Zusammenhang mit einer internationalen Wirtschaftsinitiative der peruanischen Regierung. Am kommenden Montag wird Präsident Humala in diesem Zusammenhang in Berlin erwartet, um ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Auch dabei haben Umweltschutzorganisationen Protest angemeldet.