Schwierige Bedingungen für Chiles Bildungsreform

Dialog wird von Kritik an Bildungsminister Nicolás Eyzaguirre überschattet. Präsidentin Bachelet ruft zu Einheit innerhalb der Koalition auf

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Sprechergruppe der nationalen Studentenorganisation Confech
Sprechergruppe der nationalen Studentenorganisation Confech

Santiago de Chile. Die geplante Bildungsreform in Chile sorgt auch zwei Monate nach Unterzeichnung durch Präsidentin Michelle Bachelet für Streitigkeiten. Im Fokus der Kritik steht insbesondere Bildungsminister Nicolás Eyzaguirre.

Der Aufgabe, den Ansprüchen der Koalition gerecht zu werden sowie mit dem angespannten Verhältnis zwischen Regierung und Studentenbewegung souverän umzugehen, ist der Minister laut Kritikern nicht gewachsen. Neben dem Vorwurf der Inkompetenz und der fehlenden Kommunikation hatte zuletzt ein in der rechtsgerichteten Zeitung El Mercurio veröffentlichtes Interview für Aufsehen gesorgt, bei dem sich der Minister für eine Beschränkung der unentgeltlichen universitären Bildung auf vier Studienjahre ausgesprochen hatte.  

Vor der Kulisse eines drohenden Skandals wurden die Koalitionspartner dazu angehalten, trotz interner Konflikte ein Bild von Geschlossenheit zu vermitteln; gleichzeitig versicherten die Präsidentin und auch der Minister selbst, dass es sich bei der Aussage um ein Missverständnis handele: Die Unentgeltlichkeit der Bildung sei unverhandelbar.

Aufgrund der angespannten Situation drohte der Dialog zwischen Vertretern der Studentenproteste und Bildungspolitikern, bei denen die Eckpunkte für die Gesetzesentwürfe des Ministeriums erarbeitet werden sollen, vorzeitig zu scheitern. Nur durch Zugeständnisse gegenüber der Studentenvereinigung Confech konnte diese schließlich zur Teilnahme an den konstituierenden Gesprächen bewegt werden, dessen Auftakt Eyzaguirre für den 22. Juli anberaumt hatte.

So sicherte Eyzaguirre während eines Treffens im Vorfeld des Dialoges den Studenten zu, dass dessen Beschlüsse bindend für die Gesetzesentwürfe sein werden. Zudem versprach er, dem Kongress innerhalb von zehn Tagen ein Gesetz vorzulegen, welches die politische Organisation und Partizipation der Studenten außerhalb der Universität garantieren soll.

Nach Einwilligung zur Teilnahme an den konstituierenden Gesprächen über das Reformpaket betonte Naschla Aburman, eine der Sprecherinnen der Confech, dass diese Teilnahme keine Legitimation des Regierungsprogrammes beeinhalte. Vielmehr gehe es darum, die Räume zu nutzen, die sich anbieten, um Veränderungen im Bildungssystem herbeizuführen. Ihre Mitstreiterin Melissa Sepúlveda, Präsidentin der Confech, versicherte, dass die Studentenorganisation den Prozess wachsam beobachten würde. Gerade in dieser Phase sei die Studentenmobilisierung von fundamentaler Bedeutung.

Nach der ersten Sitzung zeigten sich die Dialogteilnehmer beider Seiten großteils zufrieden und optimistisch hinsichtlich der Erarbeitung konkreter Eckpunkte der Reform. Im Laufe des Reformprozesses wird sich jedoch herausstellen, ob die am Dialogtisch getroffenen Übereinstimmungen wirklich bindend für die Gesetzesentwürfe sein werden und ob es Minister Eyzaguirre gelingen wird, diesen Reformprozess inklusiv und einend zu gestalten.

Ein erfolgreicher Abschluss des Vorhabens wäre für die Glaubhaftigkeit des Ministers sowie der gesamten Regierung von großer Bedeutung: Das chilenische Bildungssystem, eines der teuersten weltweit und seit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) hochgradig privatisiert, ist mit dafür verantwortlich, dass sich sozioökonomische Disparitäten in dem südamerikanischen Land verfestigen. Will Präsidentin Bachelet ihrem sozialdemokratischen Anspruch gerecht werden, muss sie mit ihrer Koalition dafür sorgen, dass ihr größtes Wahlversprechen, die Bildungsreform – laut eigenen Angaben die bedeutendste seit fünfzig Jahren – konsequent realisiert wird.

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