Mujica: Gefangene aus Guantánamo kommen erst nach der Wahl

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Die Regierung Uruguays hat die Aufnahme von sechs Häftlingen aus dem US-Internierungslager Guantánamo zugesagt
Die Regierung Uruguays hat die Aufnahme von sechs Häftlingen aus dem US-Internierungslager Guantánamo zugesagt

Montevideo. Erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Uruguay wird entschieden, wann Häftlinge aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo in das südamerikanische Land kommen. Dies gab Präsident José Mujica unlängst bekannt.

Im Mai diesen Jahres hatte Mujica US-Präsident Barack Obama zugesagt, sechs Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen, bereits im August hätten sie überstellt werden sollen. Die Forderung der US-Regierung, sicher zu stellen, dass die ehemaligen Terrorverdächtigen das Land nicht verlassen dürfen, lehnte Uruguays Präsident jedoch ab. "Sie sind zerstört worden durch das, was sie durchmachen mussten – physisch und psychologisch", erklärte Mujica und sicherte den Männer zu, dass sie sich frei bewegen können.

Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf sorgten diese Zusagen für Zündstoff.

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Der mögliche Nachfolger Mujicas von der Frente Amplio (FA), Tabaré Vázquez, sieht die Aufnahme der Häftlinge als "humanitären Akt". Sein Herausforderer von der Colorado-Partei, Luis Lacalle Pou, hingegen bezieht ganz klar Stellung dagegen. Im Fall eines Wahlsieges würde er ihnen die Einreise verweigern, so seine Aussage. Am 30 November muss sich Vázquez in einer Stichwahl Lacalle Pou stellen. Mujica hat nach eigenen Angaben mit Tabaré Vázquez noch nicht über diese Angelegenheit gesprochen: "Darüber spreche ich, wenn die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vorliegen", bemerkte er.

Die US-Botschafterin Julissa Reynoso sagte dazu, es gäbe keine Neuigkeiten zu dem bereits unterzeichneten Abkommen über die Guantánamo-Häftlinge. "Wir sind mit der uruguayischen Regierung im Gespräch. Neuigkeiten gibt es keine zu berichten. Das einzige, was wir sagen können ist, dass unsere Regierung jegliche Entscheidung, die Uruguay dann trifft, respektieren wird."

Auf ihrem Militärstützpunkt im kubanischen Guantánamo haben die USA im Jahr 2002 ein Gefangenenlager eingerichtet, in dem immer noch 149 Menschen interniert sind. Die Rechtslosigkeit der Gefangenen, die Haftbedingungen, die angewendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte führten international zu scharfer Kritik. Obamas Pläne, das Lager zu schließen, scheiterten am Kongress, der finanzielle Mittel sowie eine Überführung der Gefangenen in die USA verweigerte. Der Großteil der Gefangenen wird mittlerweile als "unverdächtig" eingestuft und dürfte das Lager verlassen, in ihren Heimatländer droht ihnen jedoch Verfolgung. Die US-Regierung verhandelt seit 2009 mit anderen Ländern über eine Aufnahme der Häftlinge.

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