Uruguay will Guantánamo-Gefangene aufnehmen

Präsident Mujica will fünf Gefangene des US-Internierungslagers aufnehmen. USA sollen im Gegenzug kubanische Gefangene freilassen

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Protest gegen das Lager Guantánamo vor dem Weißen Haus in Washington D.C.
Protest gegen das Lager Guantánamo vor dem Weißen Haus in Washington D.C.

Montevideo. Uruguays Präsident José Mujica hat zugesagt, fünf Gefangene des US-amerikanischen Internierungslagers Guantánamo aufzunehmen. Er antwortet damit auf eine Anfrage von US-Präsident Barack Obama. Zunächst hatte Mujica Abgesandte zu Gesprächen in die USA und nach Guantánamo geschickt. Schließlich hatte er persönlich Rücksprache mit Kubas Staatschef Raúl Castro gehalten, der die Aufnahme befürwortete.

"Es sind 120 Personen, die seit 13 Jahren gefangengehalten werden. Sie haben weder einen Richter noch einen Staatsanwalt gesehen", sagte Mujica bei der Verkündung seiner Entscheidung und bezeichnetet dies als "Schande". Es sei ein Auftrag im Namen der Menschenrechte. Er verwies auf persönliche Erfahrungen im Laufe seiner 14-jährigen Inhaftierung während der Militärdiktatur.

Bisher ist von vier Syrern und einem Palästinenser die Rede, die aufgenommen werden sollen. Ihnen wurde bereits im Jahr 2010 die Ausreise in ein anderes Land genehmigt. Laut Uruguays Innenminister Eduardo Bonomi könnten auch weitere Gefangene aufgenommen werden.

In Uruguay könnten sie sich Arbeit suchen und ihre Familie zu sich holen, sagte Mujica. Es habe schon Anfragen von Unternehmern gegeben hat, die bereit wären, den Entlassenen Beschäftigung und Unterkunft anzubieten. Die Entlassenen dürften aber auch frei wählen, ob sie das Land wieder verlassen möchten. Letzteres stößt auf Widerstand im US-Kongress.

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US-Präsident Obama hatte angekündigt, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres nach seinem ersten Amtsantritt zu schließen. Er scheiterte jedoch am Kongress, der finanzielle Mittel für die Schließung sowie eine Überführung der Gefangenen in die USA verweigerte. Seitdem verhandelt die US-Regierung mit anderen Ländern über eine Aufnahme der Gefangenen. Der Kongress verlangt unter anderem eine eingeschränkte Reisefreiheit der Entlassenen, um "zukünftige Risiken für die USA" einzudämmen. Auch die Aufnahme der Gefangenen in Uruguay hängt vom Beschluss des Kongresses ab.

Im Februar des vergangenen Jahres waren zahlreiche Häftlinge in Guantánamo in einen Hungerstreik getreten, viele von ihnen wurden zwangsernährt. Ende September erklärte die US-Regierung den Hungerstreik für beendet, während Menschenrechtsorganisationen von weiterhin 16 Gefangenen sprachen, die zwangsernährt wurden, und zwei weiteren, die im Krankenhaus lagen.

Mujicas jüngste Entscheidung löste Gerüchte über ein "geheimes Abkommen" zwischen Uruguay und den USA aus. Darauf angesprochen, erwiderte er: "Ich tue auch keine Gefallen gratis", fügte aber hinzu, dass es nicht um Geld gehe: "Das muss gemacht werden, einfach darum!” In einem weiteren Interview sagte Mujica, er habe Obama gebeten, die kubanischen Gefangenen, die seit vielen Jahren in den USA inhaftiert sind, so bald wie möglich freizulassen – denn auch dies sei "eine Schande". Die spanische Ausgabe von BBC merkt an, dass Mujica vom Fall der sogenannten Cuban Five sprach: die verbliebenen drei in den USA einsitzenden kubanischen Aufklärer, die terroristische Gruppen von Exilkubanern in Florida infiltriert hatten. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung wurde dagegen spekuliert, dass Uruguay wirtschaftliche Gegenleistungen von den USA erhält.

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