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Venezuela gegen Resolution des Europaparlaments

Das Außenministerium in Caracas weist die Entschließung des EP als "interventionistisch und zutiefst respektlos" zurück

Das Außenministerium in Caracas weist die Entschließung des EP als "interventionistisch und zutiefst respektlos" zurück

Caracas. Mit scharfen Worten hat das venezolanische Außenministerium eine Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) als "Angriff auf die demokratischen Institutionen" und "Bedrohung der Souveränität" des lateinamerikanischen Landes zurückgewiesen. In der vergangenen Woche hatte das EP mit konservativer Mehrheit seine Verurteilung von "politischer Verfolgung" und "willkürlichen Inhaftierungen" in dem lateinamerikanischen Land erklärt. Bereits im EP selbst war der Text auf heftige Kritik einer Minderheit unter den Abgeordneten gestoßen.

Das Außenministerium in Caracas prangerte nun im Namen der Regierung Venezuelas die Entschließung des EP sowie damit zusammenhängende Äußerungen der Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Federica Mogherini, als "interventionistisch und zutiefst respektlos" an. Mogherini hatte von "ernsthafter Besorgnis" der EU angesichts "andauernder willkürlicher Verhaftungen von Oppositionsführern und Studenten" in Venezuela gesprochen und angekündigt, "diese Fälle weiterhin genau zu überwachen".

Die Erklärung betont, dass die Regierung in Venezuela entsprechend der Verfassung von 1999 eine "partizipative und protagonistische Demokratie der gesamten Gesellschaft  basierend auf Gleichheit und Gerechtigkeit" fördere.

Man habe die Sorge, dass das Europaparlament mit den Angriffen von der "schweren Wirtschaftskrise, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Kürzungen im Sozialbereich und der daraus folgenden strukturellen Armut" heimsuche, ablenken wolle. Die Protestnote macht das EP darauf aufmerksam, dass dessen Meinung über die Lage in Venezuela der Anerkennung enormer Fortschritte des Landes durch die internationalen Organisationen widerspreche.

Die Regierung Venezuelas bezweifelt zudem, dass die europäischen Parlamentarier mit ihrer Resolution die Mehrheit der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten repräsentieren. Sie verwies auf historische Verbindungen zwischen Teilen der EU und Venezuela. Die "Heimat Bolívars möchte die Freundschaft und tiefe Zuneigung für die Völker Europas bekräftigen", heißt es in dem Kommuniqué abschließend.

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25.12.2014 Nachricht von Philipp Zimmermann