Europäisches Parlament verabschiedet Resolution gegen Venezuela

tintori_schulz.jpeg

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am vergangenen Dienstag in Straßburg
Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am vergangenen Dienstag in Straßburg

Straßburg/Caracas. Der spanische Abgeordnete der Europäischen Linksfraktion im Europaparlament (EP), Javier Couso, hat anlässlich einer gegen die Regierung Venezuelas gerichteten Resolution die "Instrumentalisierung der Menschenrechte für politische Zwecke" kritisiert. Mehrere Abgeordnete der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sowie der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz, deren Fraktionen 52 Parlamentarier repräsentieren, haben eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht.

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das EP mit 476 gegen 109 Stimmen bei 49 Enthaltungen eine "entschiedene Verurteilung" von "politischer Verfolgung" in Venezuela. Die Regierung wird aufgefordert, "unverzüglich ihr nahestehende bewaffnete Gruppen zu entwaffnen und aufzulösen". "Willkürlich Inhaftierte" sollten sofort freigelassen werden. Ein "Ende der Straflosigkeit" wird ausdrücklich nur in Bezug auf der Regierung nahestehende, angeblich bewaffnete Kräfte verlangt.

Eine Abgeordnete Portugals im EP, Inês Zuber, erklärte dazu, "die gewaltsame Zerstörung öffentlicher Gebäude, von Gesundheitsstationen, die Schießereien – alle, die dies gefördert haben, sollten mit Konsequenzen rechnen". Die Opfer seien diejenigen gewesen, die starben oder verletzt wurden, ihre Familien und Freunde. Es müsste respektiert werden, dass diese Verbrechen durch eine souveräne und demokratische Nation bewältigt werden. Statt dessen habe das EP "in einer Art neokolonialer Arroganz" abgestimmt, um eine politische Richtung im Land zu protegieren, die "wiederholt versuchte, mit illegitimen Mitteln an die Macht zu gelangen".

Bei den Ausschreitungen und Gewaltaktionen in Venezuela von Februar bis Juni dieses Jahres, die die Proteste der rechten Opposition gegen die regierenden Sozialisten begleiteten, wurden 43 Menschen getötet und zahlreiche verletzt, mehrheitlich Regierungsanhänger und Unbeteiligte. Unter den Opfern waren auch elf Polizisten und Mitglieder der Nationalgarde. Die Justiz Venezuelas hat gegen unterschiedliche Akteure der Ereignisse Strafverfahren eingleitet. Darunter gegen Führungspersonen der Opposition wegen der Anstiftung zu Gewaltaktionen, wie auch gegen eine erhebliche Anzahl von Polizisten und Nationalgardisten wegen missbräuchlicher Gewalt und Tötungsdelikten.

Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori, traf im Vorfeld der Abstimmung mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und mehreren Abgeordneten zusammen, um sie "über die Situation der Menschenrechtsverletzungen in Venezuela" zu informieren, so Tintori. López hatte mit seiner Partei Voluntad Popular die Kampagne zum Sturz der Regierung zu Jahresbeginn mit initiiert. Die venezolanische Justiz sieht in ihm einen der Hauptverantwortlichen der Gewalt. Das EP fordert in seiner Resolution auch López' Freilassung.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr