Bolivien / Politik / Soziales

Präsident Morales will Boliviens Justiz reformieren

evo.jpg

Evo Morales will Boliviens Justiz reformieren
Evo Morales will Boliviens Justiz reformieren

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales will die Bevölkerung des Landes per Referendum über eine Justizreform abstimmen lassen. Die Reform soll den strukturellen Problemen der bolivianischen Justiz wie Korruption unter Staatsanwälten, Richtern und Anwälten sowie Prozessverzögerungen die Grundlage entziehen. Eine Verfassungsänderung schloss er dabei nicht aus.

Trotz der ersten direkten Wahl der Richter und Richterinnen der obersten Gerichte des Landes 2011 habe sich die Lage des Justizsystems weiter verschlechtert, beklagte Morales. Die Amtsträger würden nicht im Sinne des Volkes handeln und daher sei eine umfassende Reform notwendig. Er hob hervor, dass in diesem Zuge auch ein neues Strafgesetzbuch ausgearbeitet werden soll, um in Zukunft Korruption und Erpressung im Justizsystem zu unterbinden und die bolivianische Rechtsprechung zu verbessern.

Bereits im September 2013 hatte Morales rund 2.000 Gefangene begnadigt, die wegen geringfügiger Vergehen in Haft waren oder schon viel zu lang in Untersuchungshaft saßen. Der Präsident machte dabei auf die immensen Probleme der bolivianischen Justiz aufmerksam, die Prozesse in die Länge ziehe und acht von zehn Gefängnisinsassen ohne Urteil sitzen lasse. Dies würde Probleme bringen, statt Gerechtigkeit zu schaffen, so Morales.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr