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02.02.2015 Peru / Politik / Soziales

Jugendliche in Peru kippen Arbeitsgesetz

Protest gegen das Jugendarbeitsgesetz vor dem Kongress in Lima

Protest gegen das Jugendarbeitsgesetz vor dem Kongress in Lima

Lima. Das umstrittene Jugendarbeitsgesetz Ley Pulpín ist vom peruanischen Kongress aufgehoben worden. Nach starken Protesten stimmte Anfang dieser Woche schließlich eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen das Gesetz. Zeitgleich zu den Abstimmungen versammelten sich 4.000 Jugendliche vor dem Parlamentsgebäude, um die Debatte aus der Nähe verfolgen zu können.

Das am 11. Dezember 2014 verabschiedete Jugendarbeitsgesetz sollte laut Regierung 18- bis 24-Jährigen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, verweigerte ihnen jedoch gleichzeitig elementare Arbeits- und Sozialrechte. Scharfe Kritik kam vonseiten der Betroffenen und von peruanischen Arbeitsrechtlern. Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wies darauf hin, dass durch das Gesetz Unternehmen begünstigt und prekäre Arbeitsbedingungen für junge Menschen geschaffen würden. Trotz Ausbildung und Hochschulabschluss würden diese gezwungen, mindestens fünf Jahre für einen Niedriglohn zu arbeiten. Sie hätten keinerlei Anspruch auf Lohnerhöhungen oder Sondervergütungen, und es stünden ihnen lediglich 15 Urlaubstage im Jahr zur Verfügung.

Seit der Verabschiedung des Ley Pulpín protestierten Jugendliche, studentische Organisationen und Gewerkschaften und verlangten die vollständige Aufhebung des Gesetzes. Dass der Kongress dem öffentlichen Druck letztendlich nachgegeben hat, feierten die Jugendlichen als Sieg. Zugleich forderten sie eine Debatte über ein Arbeitsgesetz unabhängig vom neoliberalen Erbe des Fujimori-Regimes. Alberto Fujimori, Präsident Perus zwischen 1990 und 2000, wurde mittlerweile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 44,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Aufhebung des Gesetzes stellt aus Sicht der Protestierenden nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu grundsätzlich neuen Arbeitsregelungen dar.

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