Brasília. Gut eine Woche vor der Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt weitet das Wahlbündnis von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) seine Vorwürfe gegen Meta aus. In einer neuen Eingabe beim Obersten Wahlgericht Brasiliens TSE (Tribunal Superior Eleitoral) vom Mittwoch beschuldigt die Kampagne den US-Konzern, ihre digitale Wahlwerbung zu behindern und Gegenkandidat Flávio Bolsonaro (PL) zu begünstigen. Meta weist eine gezielte Benachteiligung zurück.
Nach Angaben des Wahlbündnisses konnte Lulas offizielles Instagram-Profil vom 9. bis zum Morgen des 10. Oktober keine Beiträge kostenpflichtig bewerben. Bereits am 23. September war das Werbekonto der Kampagne deaktiviert worden. Zudem meldete das Wahlkampfteam Unregelmäßigkeiten bei den angezeigten Aufrufzahlen einzelner Videos.
Das Oberste Wahlgericht forderte Meta am 10. Oktober auf, binnen 48 Stunden Auskunft über mögliche Beschränkungen der Reichweite und Moderationsmaßnahmen zu geben. Meta bestreitet eine politische Bevorzugung. Eine weltweite technische Störung habe am 7. Oktober die Anzeige von Videoaufrufen in mehr als 100 Ländern beeinträchtigt, nicht aber die tatsächliche Verbreitung der Beiträge. Die Vorwürfe zu den späteren Werbebeschränkungen sind damit nicht geklärt.
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Neue Vorwürfe betreffen den KI-Assistenten Meta AI im Messenger WhatsApp. Recherchen der Zeitung Folha de S.Paulo zufolge verweigerte dieser bei Anfragen mit brasilianischen Telefonnummern die Erstellung von Wahlkampfplakaten für Lula, während vergleichbare Anfragen für Bolsonaro erfolgreich waren. Mit ausländischen Telefonnummern ließen sich hingegen auch Lula-Plakate erstellen. Meta verwies auf Beschränkungen für KI-generierte Kandidatenbilder im brasilianischen Wahlkampf. Die Zeitung Veja bestätigte jedoch die unterschiedliche Behandlung in eigenen Tests.
Das Wahlbündnis fordert nun die Aufhebung der Beschränkungen und einen Ausgleich für die nach eigenen Angaben verlorene Reichweite. Auch die ungewöhnlich hohen Aufrufzahlen einzelner Videos des Bolsonaro-Unterstützers Nikolas Ferreira sollen untersucht werden. Ob Meta gezielt in den Wahlkampf eingegriffen hat, ist bislang nicht nachgewiesen. Über die neuen Forderungen der Lula-Kampagne hat das Wahlgericht bislang nicht entschieden.
Unterdessen gibt es auch Kritik an der Wahlkampfberichterstattung von Rede Globo, Brasiliens größtem privaten Fernsehsender. Nach einer Großdemonstration für Lula am 11. Oktober in São Paulo warfen mehrere Journalisten und Kulturschaffende dem Sender vor, durch überwiegend enge Kameraeinstellungen das Ausmaß der Versammlung heruntergespielt zu haben. Kritisiert wurde zudem die knappe Berichterstattung auf dem Nachrichtensender GloboNews.