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08.02.2015 Mexiko / Menschenrechte

Eltern der Verschwundenen aus Mexiko im Europaparlament

Hilda Legideño Vargas und Bernabé Abraján Gaspar vor dem Untersuchungsausschuss für Menschenrechte des Europäischen  Parlaments

Hilda Legideño Vargas und Bernabé Abraján Gaspar vor dem Untersuchungsausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments

Quelle: educaoaxaca.org

Brüssel. Das Europäische Parlament (EP) hat Eltern der 43 Lehramtsstudenten aus Mexiko empfangen, die am 26. September 2014 verschleppt und mittlerweile von der Regierung für Tod erklärt worden sind. Bei der Zusammenkunft am Donnerstag kündigte das EP an, Mittel in Höhe von einer Million Euro für die Aufklärung der Ereignisse zur Verfügung zu stellen. Die Gelder sollen an einen unabhängigen Untersuchungsausschuss gehen.

Nachdem sich die mexikanische Delegation bereits am Dienstag mit dem UN-Komitee gegen gewaltsames Verschwindenlassen in Genf getroffen hatte, berichteten nun Hilda Legideño Vargas und Bernabé Abraján Gaspar, Eltern von zwei der Verschwundenen, vor dem Untersuchungsausschuss für Menschenrechte des EP.  Es war das erste Mal, dass die europäischen Abgeordneten den Betroffenen die Möglichkeit gaben, ihre Erfahrungen und ihre Auffassung der Ereignisse darzulegen.

Legideño erläuterte in ihrer Rede den Vertrauensverlust in die mexikanische Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto. Ebenso betonte sie deren Verstrickung mit der organisierten Kriminalität. Das Motiv der Reise sei, um Gerechtigkeit für ihren Sohn und die anderen 42 Lehramtsstudenten zu bitten, die von der mexikanischen Polizei verschleppt wurden. Abraján erklärte, die mexikanische Regierung habe die Eltern der Verschwundenen von Anfang an belogen. Zuerst habe die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, die Leichen der 43 jungen Männer seien in Massengräbern gefunden worden, später habe es geheißen, sie seien verbrannt worden. Man habe keinerlei Vertrauen in die staatlichen Ermittlungen.

In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte die Vizepräsidentin des EP, Ulrike Lunacek, es könne nicht akzeptiert werden, dass "die mexikanische Justiz dieses schreckliche Verbrechen abschließt, ohne es gründlich untersucht zu haben. Hier liegt ein Fall von Absprachen zwischen den Behörden und der organisierten Kriminalität vor. Der Teufelskreis der Straflosigkeit muss durchbrochen werden. Es geht darum, die gesamte Befehlskette dieses Verbrechens, die von ganz oben bis nach ganz unten reicht, zu verurteilen."

Gleichzeitig kritisierten die Abgeordneten der GUE/NGL und der Linksabgeordnete Javier Couso die "Doppelmoral" des EP. Die Mehrheit der Abgeordneten habe es im Oktober abglehnet, in einer Resolution von "gewaltsamem Verschwindenlassen in Mexiko" zu sprechen. Man habe sich mit den offiziellen Erklärungen des mexikanischen Botschafters begnügt. Außerdem warf er der EU vor, bezüglich Mexikos kommerzielle Interessen in den Vordergrund zu rücken.

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