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20.02.2015 Chile / Politik

Korruptionsaffäre um Sohn der Präsidentin in Chile

Sebastián Dávalos Bachelet, Sohn der amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet.

Sebastián Dávalos Bachelet, Sohn der amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet

Santiago de Chile. Der Sohn der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, Sebastián Dávalos Bachelet, musste aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur erklären. Der Skandal hat Einfluss auf die Popularität der Regierung, die sich jüngst durch viele Reformen profilieren konnte, die bei der Opposition auf starke Ablehnung stoßen. Die Untersuchungen des Falls sind zudem noch nicht abgeschlossen.

Dávalos' Rücktritt ist die Folge von Berichten aus der ersten Februarwoche, mit denen die Presse Geschäfte von Dávalos' Gattin Natalia Compagnon publik machte: Am Tag nach der Wahl Bachelets zur Präsidentin im Dezember 2013 habe die private Banco de Chile der Firma Caval Limitada, die zu 50 Prozent Compagnon gehört, einen Millionenkredit bewilligt, berichtete das Magazin "Qué pasa" am 5. Februar. Bei der entscheidenden Sitzung sei auch Dávolos gegenwärtig gewesen, wie Vertreter der Bank gegenüber "Qué pasa" zu Protokoll gaben. Frühere Versuche der Firma, einen Kredit zu erhalten, seien gescheitert. Der Kredit diente dazu, Land in der Gemeinde Machalí zu erwerben – Land, das massiv an Wert zu gewinnen versprach. Für den Abgeordneten der Partei Unión Democrática Independiente (UDI), Felipe Ward, ist klar, dass dies keine Spekulationen seien, sondern dass "privilegierte Information", also ein Insidergeschäft, die Grundlage für das Geschäft war. Er forderte Untersuchungen in der Regierung und erachtete Dávalos' Rücktritt für notwendig.

Nach dem Skandal um Dávalos ist die Unterstützung für die Regierung Bachelet laut Umfragen gesunken. Linke Medien wie die chilenische Zeitung "El Ciudadano" oder der lateinamerikanische Sender Telesur legen nahe, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der rechten Opposition zugutekomme. Diese könne damit nicht nur von eigenen Korruptionsskandalen ablenken, sondern auch die Regierung Bachelets deswegen diskreditieren, weil sie politische Änderungen durchsetze beziehungsweise anstrebt, welche die Rechte ablehnt. Bereits vom Senat angenommen worden sind ein Ministerium für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter und die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare. Auch die Abschaffung des binomialen Wahlsystems, das noch aus der Zeit der Diktatur Pinochets stammte, wurde beschlossen. Zudem soll der Senat darüber diskutieren, das Verbot der Abtreibung zu lockern. Auch die Erziehungsreform steht nach wie vor zur Debatte. Durch die Neuerungen, welche allesamt nicht im Sinne der Rechten sind, fand die Regierung Bachelets bis dahin durchaus Zuspruch aus der Bevölkerung.

Dávalos sagte indes, das besagte Geschäft sei bereits vor der Kandidatur seiner Mutter verhandelt worden, und wies somit Korruptionsvorwürfe zurück. Auf der Website des Ministeriums für Soziokultur hat er zudem Deklarationen über seine Besitztümer und seine Beteiligung an Unternehmen veröffentlicht. Der heftig diskutierte Korruptionsskandal hat nun auch diverse andere chilenische Politiker, besonders der rechten Partei UDI, in Bedrängnis gebracht. Denn durch seinen Rücktritt unterscheidet sich Dàvalos von Politikern, deren Verwicklung in Korruptionsskandale bewiesen ist und die trotzdem nicht auf ihr Amt verzichtet haben.

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