Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf angenommen, der die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Land regeln und regulieren soll.
Laut dem Vizepräsidenten des Parlaments, Pedro Infante, zielt das "Gesetz über die Kontrolle, Regulierung, Ausübung und Finanzierung von Nichtregierungs- und ähnlichen Organisationen", das vier Kapitel und 30 Artikel umfasst, "im Wesentlichen darauf ab, unser Volk vor Äußerungen von Hass und Gewalt zu schützen".
In dem neuen Gesetz heißt es unter anderem, Organisationen, die "Faschismus, Intoleranz oder Hass aus rassischen, ethnischen, religiösen, politischen, sozialen, ideologischen oder geschlechtsspezifischen Gründen fördern" dürften keine Zulassung erhalten.
Die Verordnung sieht eine Reihe von Anforderungen für ihre Gründung und Tätigkeit vor, deren Nichteinhaltung mit Sanktionen bis hin zur Auflösung geahndet wird.
Vertreter von NGO sind unter anderem verpflichtet, die von ihnen erhaltenen Finanzmittel oder Spenden zu melden, um deren Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Sie müssen künftig einmal jährlich Rechenschaft ablegen. Das Gesetz untersagt den NGO zudem, finanzielle Zuwendungen von Organisationen für politische Zwecke entgegenzunehmen oder zu verwenden und sich an Aktivitäten politischer Parteien zu beteiligen.
Das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden wird ein nationales Register einrichten, in dem die Informationen über ihre Gründung, Finanzierung, Funktionsweise und Änderung systematisiert und aktualisiert werden sollen.
Im Januar dieses Jahres hatte die Nationalversammlung einen Prozess öffentlicher Anhörungen eingeleitet, um den damaligen Entwurf zu erörtern, Vorschläge aufzunehmen und zu ändern. Debatten fanden über die Gesetzgebenden Räte der Bundesstaaten und andere Gremien im ganzen Land statt. In der ersten Lesung im Februar wurde es bereits angenommen (amerika21 berichtete).
Der Abgeordnete und PSUV-Vizepräsident Diosdado Cabello sagte damals, Ziel sei es, die NGO gegenüber den Behörden rechenschaftspflichtig zu machen. "Dies wird uns helfen, Ordnung in einen Sektor zu bringen, in dem es definitiv keine gibt". Mehr als 60 Gruppierungen seien identifiziert worden, die "politische und nicht soziale Ziele" verfolgten. Diese Organisationen seien oft benutzt worden, um das Land zu "destabilisieren".
NGO-Vertreter in Venezuela kritisieren das Gesetz scharf.
"Das Anti-NGO-Gesetz formalisiert die Verfolgung von Organisationen der venezolanischen Zivilgesellschaft", schrieb etwa Oscar Murillo, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation Provea, die der rechten Opposition nahe steht, auf seinem X-Konto. "Seine Zustimmung entspricht dem Wesen eines politischen Regimes, das versucht, auch den kleinsten Bereich des Lebens der Menschen und des Landes zu kontrollieren", so Murillo weiter.
Provea könnte indes eine der NGO sein, die durch das neue Gesetz Probleme bekommt: Laut einer Venezuelanalysis-Meldung wird Provea, deren jährliche Berichte über die Menschenrechte von den Mainstream-Medien oft zitiert werden, von der Open Society und der Ford Foundation, der britischen Botschaft und anderen internationalen Institutionen finanziert.
Der Anwalt Alí Daniels, Ko-Direktor der Rechtshilfegruppe Acceso a la Justicia, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Gesetz sollten "die NGO unterdrückt und der zivilgesellschaftliche Raum endgültig eingeschränkt werden". Es sei "Teil der repressiven Welle nach dem 28. Juli."