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22.01.2015 Chile / Politik

Korruptionsskandale erschüttern Ansehen der politischen Elite in Chile

Staatsanwaltschaft bringt zahlreiche Korruptionsfälle ans Licht. Hochrangige Politiker sollen illegal Gelder des Penta-Konzerns erhalten haben
Durch einen anonymen Brief an Chiles interne Steuerbehörde kamen die Korruptionsfälle ans Licht

Durch einen anonymen Brief an Chiles interne Steuerbehörde kamen die Korruptionsfälle ans Licht

Quelle: radio.uchile.cl

Santiago de Chile. Nachdem im Sommer 2014 Fälle von Steuerhinterziehungen in der Unternehmensgruppe Penta ermittelt worden sind, hat die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen wegen politischer Korruption ausgeweitet. Involviert sind nicht nur Politiker der rechten Parteien. Seit einigen Wochen werden zunehmend auch Weggenossen der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet beschuldigt.

Hauptsächlich geht es um Fälle falscher Vergütung, überhöhter Steuerrückzahlungen und falscher Angaben zur Einkommenssteuer. Da die Holdinggruppe Penta involviert ist, wird die Skandalserie in Chiles Öffentlichkeit mittlerweile "Pentagate" genannt. Ihren Anfang nahm sie mit einer anonymen Mitteilung an die Behörde für Interne Steuerbelange (SII) im August 2014. Darin wurde der Mitarbeiter der Behörde, Iván Álvarez, beschuldigt, heimlich in den Archiven Steuererklärungen abgeändert zu haben. Dadurch sollen vier Millionen US-Dollar hinterzogen worden sein.

Zu den Auftraggebern dieses Mitarbeiters gehörte Hugo Bravo, ehemaliger Geschäftsführer der Penta-Gruppe. Im Zuge von Durchsuchungen bei Bravo wurden gefälschte Rechnungen in der Penta-Gruppe gefunden. Während seiner Befragung gab Bravo zu, chilenischen Politikern systematisch mit illegalen Geldern ausgeholfen zu haben. Er nannte in diesem Zusammenhang Ena von Baer, die Sprecherin des vorigen Präsidenten Sebastián Piñera, den ehemaligen Bergbauminister, Laurence Golborne, und andere.

Die Staatsanwaltschaft um Carlos Gajardo stieß bei ihren Ermittlungen noch auf weitere Fälle. Beschuldigt wird auch der ehemalige Abgeordnete Cristián Letelier, der Anfang Januar vom Senat als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt wurde. Nun wurde eine Email von Letier an den Präsidenten von Penta, Carlos Alberto Délano, veröffentlicht, in welcher Letier um finanzielle Hilfe anfragt.

Zudem wurde Anklage gegen Pablo Wagner erhoben, den Unterstaatssekretär im Bergbauministerium während der Amtszeit Piñeras. Wagner soll mithilfe seiner Schwägerin María Carolina de la Cerda zwischen 2009 und 2014 mindestens 59 Rechnungen für Serviceleistungen im Gesamtwert von 200.000 US-Dollar herausgegeben haben. Die Rechnungen gingen an Unternehmen der Holdinggruppe Penta. Mit diesen konnte Wagner seine Einkommenssteuer drücken.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen: Die Unternehmensgruppe Penta soll Politiker illegal finanziert haben

Da zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich Politiker der rechtskonservativen Partei Unabhängige Demokratische Union (UDI) beteiligt waren, verlas dessen Präsident Ernesto Silva Anfang Januar eine Stellungnahme, in der er sich für den Skandal illegaler Wahlkampffinanzierung in seiner Partei entschuldigte. "Wir bedauern, was passiert ist und entschuldigen uns vor den Bürgern für das individuelle Verhaltener einiger unserer Parteimitglieder."

Doch nun zeigt sich, dass nicht nur Mitglieder der UDI in den Pentagate-Skandal verwickelt sind. Am vergangenen Freitag wurde Andrés Velasco, Finanzminister während Bachelets erster Regierungszeit, bezüglich der Finanzierung seines Wahlkampfes für die Vorwahlen innerhalb der Neuen Mehrheit im Jahr 2013 zu einer Anhörung vorgeladen. Am Dienstag hat derselbe Untersuchungsausschuss den aktuellen Außenminister Heraldo Muñoz vorgeladen. Er soll über ein Abendessen aussagen, das er 2013 in New York organisiert hat, um Mittel für den Wahlkampf Bachelets aufzutreiben.

Dass die Pentagate-Affäre immer größere Ausmaße erreicht, belegt ein Treffen der mit dem Fall betrauten Staatsanwaltschaft mit einer Expertengruppe der Weltbank an diesem Montag. Bei dem Treffen soll die chilenische Staatsanwaltsgruppe eine weiterführende Schulung in Sachen Antikorruption erhalten haben.

Für Chile, das im lateinamerikanischen Vergleich eine geringe Korruption hat -  laut dem Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 21 von 175 - ist der Pentagate-Skandal ein herber Schlag. 

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