Caracas. Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat einen Polizisten der Nationalpolizei (PNB) wegen Mordes angeklagt. Der 23-jährige Javier Mora Ortiz soll Ende Februar im Bundesstaat Táchira absichtlich und aus nächster Nähe mit einem Gummigeschoss auf den Kopf des 14-jährigen Schülers Kluiverth Roa Núñez geschossen haben, erklärte die Generalstaatsanwältin des südamerikanischen Landes, Elisa Ortega Díaz. Roa, der sich an Protesten beteiligt hatte, starb durch die Kopfverletzungen.
Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt und zu harschen Beschuldigungen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro geführt, der vorgeworfen wurde, für den Tod verantwortlich zu sein. Maduro, die Innenministerin, der Ombudsmann für Menschenrechte sowie die Regierungspartei PSUV hatten das Vorgehen der Polizei klar verurteilt und juristische Konsequenzen für den geständigen Polizisten gefordert.
Auch eine im Februar veröffentlichte Resolution des Verteidigungsministeriums wurde Gegenstand der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Politikern. Schüler und Studenten in Táchira forderten die Regierung nach dem Tod von Roa auf, die Resolution 8610 zurückzunehmen, da sie für den Vorfall verantwortlich sei. Die Resolution regelt zum ersten Mal, unter welchen Bedingungen die Streitkräfte bei öffentlichen Versammlungen eingesetzt werden und unter welchen Bedingungen sie auch "potenziell tödliche Waffen" wie Gummigeschosse verwenden dürfen.
Sie habe jedoch keine Auswirkungen auf das Handeln der Polizei, betonte der Ombudsmann für Menschenrechte, Tareck William Saab. Die Resolution diene dazu zu regeln, "wie das Verhalten der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) auszusehen hat, um einer gewalttätigen und bewaffneten Demonstration Einhalt zu gebieten". Es gebe jedoch eine Verwechslung, weil die Resolution nicht die Polizei, sondern allein das Militär betreffe. Darüber hinaus sei sie noch nicht in Kraft getreten.
Auch Aktivisten der linken Menschenrechtsorganisation SurDH verurteilten gegenüber amerika21 den gewaltsamen Tod Roas aufs Schärfste. Es handele sich beim Verhalten der Polizei um einen rechts- und verfassungswidrigen Vorgang, der auch gegen von Venezuela unterzeichnete internationale Abkommen verstoße, sagte der Anwalt und Sprecher der Organisation, Cristóbal Cornieles. Er müsse strafrechtliche Konsequenzen haben. Zugleich begrüßte Cornieles, dass Regierung und staatliche Stellen das Verhalten der Polizei unzweideutig verurteilt haben.
Die Tatsache, dass sehr schnell Untersuchungen eingeleitet und der Hauptverdächtige festgenommen wurden, sei "sehr wichtig" und stelle einen "Fortschritt in Menschenrechtsfragen" dar, den es anzuerkennen gelte. "Vor 20, 30 Jahren war es in der Regel so, dass in solchen Situationen die Regierung, die Behörden und die Vorgesetzten das Verhalten der Polizei legitimierten. Jetzt passiert genau das Gegenteil: Der Verantwortliche wurde von seinen eigenen Vorgesetzten angezeigt und den Behörden übergeben."