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12.03.2015 Venezuela / Politik

Venezuelas Parlament beschließt Vollmachten gegen US-Aggression

Demonstration vor dem Parlament in Caracas gegen die US-Politik gegenüber Venezuela

Demonstration vor dem Parlament in Caracas gegen die US-Politik gegenüber Venezuela

Quelle: ciudadccs.info

Caracas. Venezuelas Nationalversammlung hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, das Präsident Nicolás Maduro mit Sondervollmachten ausstattet. Maduro hatte um das "bevollmächtigende Gesetz" (Ley Habilitante) ersucht, um per Präsidialdekret Maßnahmen zur Sicherung des Friedens und zur Verteidigung der Souveränität des Landes zu erlassen.

Hintergrund sind die zunehmend aggressiven Äußerungen der Regierung der USA, die Venezuela per Dekret von Präsident Barack Obama als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" einstufen und dies als einen "nationalen Notstand" bezeichnen. Begründet sei dies angeblich durch die politische Situation in Venezuela.

Venezuela sehe sich einer "Bedrohung durch die größte Militärmacht der Welt" ausgesetzt, sagte Präsident Maduro nun vor dem Parlament. Deshalb erbitte er zeitlich beschränkte Vollmachten, um per Dekret "der Aggression entgegenzutreten" und Maßnahmen ergreifen zu können.

Die Vizepräsidentin des Parlaments, Tania Díaz, bezeichnete das Gesetz als wichtiges Instrument, um die Institutionalität in Venezuela sicherzustellen. Es befähige den Präsidenten, angesichts der potentiell bedrohlichen Situation kurzfristig Beschlüsse umzusetzen, ohne den Ausnahmezustand ausrufen zu müssen.

Maduro kündigte seinerseits vor der Nationalversammlung eine Militärübung für den kommenden Samstag, den 14. März, an. Er rief die Bevölkerung dazu auf, die Streitkräfte und Milizen in der Defensivübung zu unterstützen und klarzumachen, "dass kein Yankee-Stiefel jemals unser Land betreten wird". Venezuela verfüge über die Mittel, sich zu verteidigen, so der Präsident. Die Milizen aus freiwilligen Zivilisten, die zunächst in den ländlichen Gebieten von organisierten Bauern, später auch in staatlichen Fabriken und in den Armenvierteln des Landes aufgebaut wurden, sind seit 2010 formal in die Reserve der Streitkräfte integriert und symbolisieren nach eigenen Angaben die "zivil-militärische Einheit", die das venezolanische Volk und die Bolivarische Revolution verteidige.

Unterstützt wurde Maduros Antrag von einer Großdemonstration, die vor dem Parlament gegen die US-Politik gegenüber Venezuela protestierte. Am kommenden Sonntag soll eine zweite Lesung stattfinden, in der das Gesetz formell verabschiedet wird.

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