Wikileaks veröffentlicht "Kapitel über Investitionen" von TPP

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Logo der Enthüllungsplattform WikiLeaks
Logo der Enthüllungsplattform Wikileaks

New York. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat ein Dokument veröffentlicht, das die Klagemöglichkeiten von multinationalen Unternehmen gegen die am Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) teilnehmenden Länder beschreibt. Es geht dabei um Ansprüche auf Entschädigungszahlungen für durch die souveräne Politik von Staaten geschmälerte Profite. Wie bei dem Europa betreffenden Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wurde und wird das TPP im Wesentlichen in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Das TPP soll neben den USA und verschiedenen asiatischen Staaten auch Mexiko, Peru und Chile einschließen.

Nach früheren Veröffentlichungen von Teilen des Vertragswerks hat Wikileaks nun das "Kapitel über Investitionen" enthüllt, das nach ersten Analysen nicht nur Kompensationen für direkte oder indirekte Enteignungen einräume, sondern auch für vorgebliche Verluste von Unternehmen durch soziale Konflikte, Änderungen von Steuergesetzgebungen, Umweltschutz- oder Gesundheitsvorschriften, durch die Investoren ihre Handelsmöglichkeiten und Gewinnaussichten betroffen sehen.

Das transpazifische Abkommen würde transnationalen Unternehmen die Souveränität von Staaten einräumen, wie Kritiker urteilen. Bereits in einem früheren Stadium der Verhandlungen entwickelte sich Widerstand, da es sich um Pläne handle, "die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden". Das TPP-Abkommen untergrabe nationale Souveränität, demokratische Verfahren, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets.

Das Dokument ist auf den 20. Januar 2015 datiert. In der Präambel heißt es, dass sein Inhalt nach Inkrafttreten der TPP-Verträge noch weitere vier Jahre geheim bleiben sollte.

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