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09.04.2015 USA / Venezuela / Politik

US-Sicherheitsberater: Dekret gegen Venezuela "reine Formsache"

Sicherheitsberater von Präsident Obama: Ben Rhodes

Sicherheitsberater von Präsident Obama: Ben Rhodes

Washington/Caracas. Venezuela stellt keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar. Dies versicherte der stellvertretende US-Sicherheitsberater, Ben Rhodes bei einer Telefonkonferenz anläßlich der Reise von Präsident Barack Obama nach Jamaica und anschließend zum Amerika-Gipfel nach Panama. So laute nun einmal das "Format", das es dem Präsidenten ermöglicht, Sanktionen zu verhängen.

Vergangenen Monat hatte Washington Venezuela zu einer "außerordenlichen und außergewöhnlichen Gefahr" erklärt und Zwangsmaßnahmen gegen sieben hochrangige Regierungsfunktionäre verfügt. Dies trifft seither auf die einhellige Ablehnung der lateinamerikanischen Bündnisse Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA), der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) sowie der wichtigsten sozialen und politischen Akteure der Region. Auch die Blockfreienbewegung und die Gruppe 77 plus China fordert von Obama die Rücknahme.

Das Dekret sei eine reine Formalität, so Rhodes am Dienstag. "Die USA glauben nicht, dass Venezuela irgendeine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist. Ehrlich gesagt, wir haben eine Form, mit der wir unsere Anordnungen umsetzen", wird er von der Nachrichtenagentur AP zitiert. Von einer beabsichtigten Aufhebung der "Formalität" sprach er nicht.

In der Nacht zum Mittwoch traf indes der Lateinamerika-Berater im US-Außenministerum, Thomas Shannon in Caracas ein, um sich mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Außenministerin Delcy Rodríguez zu treffen. Ziel seines Besuches ist laut Medienberichten, mit der Regierung des südamerikanischen Landes "die Wogen zu glätten" und den Weg zu einer "förderlichen Begegnung" beim Amerika-Gipfel in Panama zu ebnen.

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04.04.2015 Nachricht von Maren Krätzschmar