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28.04.2015 Guatemala

Demonstranten in Guatemala: Präsident soll zurücktreten

Korruptionsskandal auf höchster Regierungsebene. Privatsekretär der Vizepräsidentin soll kriminelles Netz angeführt haben. Millionen unterschlagen
Zehntausende protestieren friedlich vor dem Regierungsgebäude in Guatemala-Stadt

Zehntausende protestieren friedlich vor dem Regierungsgebäude in Guatemala-Stadt

Quelle: MonoCami

Guatemala-Stadt. Um die 30.000 Personen haben am Samstag auf dem Hauptplatz der guatemaltekischen Hauptstadt demonstriert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez Molina und der Vizepräsidentin Roxana Baldetti verlangt. In verschiedenen Landesteilen fanden weitere friedliche Protestmärsche statt. Auch in England, Argentinien und Chile taten sich Guatemalteken vor ihren Botschaften zusammen, um gegen die Missstände in ihrem Land zu protestieren.

Während der vergangenen Woche erschütterte Guatemala ein Korruptionsskandal auf höchster Regierungsebene, der von der Generalstaatsanwaltschaft und der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) aufgedeckt wurde. Ein kriminelles Netz von Schmugglern und Zollbetrügern soll vom Privatsekretär der Vizepräsidentin Baldetti, Juan Carlos Monzón Rojas, angeführt worden sein und Millionen von US-Dollar unterschlagen haben. Gegen den aktuellen und früheren Direktor der Steuerbehörde SAT und weitere 19 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Monzón ist zurzeit flüchtig und international zur Fahndung ausgeschrieben.

Vor ein paar Tagen beantragte der Präsident Guatemalas unter diesem Druck bei den Vereinten Nationen die Verlängerung des Mandats der CICIG um zwei Jahre, was er bislang abgelehnt hatte. 2006 unterschrieben die UNO und die guatemaltekische Regierung eine Vereinbarung zur Einsetzung einer internationalen Kommission, die das guatemaltekische Justizsystem und die Polizei bei Untersuchungen von Verbrechen illegaler Körperschaften und Untergrundorganisationen im Sicherheitsbereich unterstützen soll.

Während Tagen riefen verschiedene Gruppen wie die Studenten, soziale Bewegungen und auch Anonymous in sozialen Netzwerken (#RenunciaYa) zur friedlichen Kundgebung auf. Sie forderten die Absetzung des Präsidenten und der Vizepräsidentin. Der Protest richtet sich auch grundsätzlich gegen Korruption und Straflosigkeit der politischen und wirtschaftlichen Elite sowie gegen die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten. Es werden grundlegende Rechte wie das Recht auf Schulbildung, Leben, Wasser und Nahrung eingefordert. Am Morgen wurden noch große Polizeikontingente vor dem Regierungspalast positioniert, welche sich aber im Laufe des Tages zurückzogen. Dagegen wurden auf dem gesamten Platz Störsender aufgestellt, sodass keine Telefon- und Internetverbindungen hergestellt werden und die von vielen Medien versprochene Live-Schaltung nicht erfolgen konnte.

Dies war eine der grössten Protestaktionen in Guatemala, die nicht von einer politischen Gruppierung organisiert wurde. Die empörte Bevölkerung aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen hatte zusammengefunden.

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