Kuba / USA / Politik

Weitere Hürden zwischen Kuba und USA abgebaut

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Statement from Cuban delegation to talks with U.S.
Verhandlungsrunde Kuba und USA in Washington, DC

Washington. Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Delegationen Kubas und der USA über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen hat im Außenministerium in Washington stattgefunden und musste mangels Einvernehmen auf Freitag verlängert werden. Die Liste der zu überwindenden Meinungsverschiedenheiten und zu lösenden Probleme ist sehr lang. Daher hatten Experten beider Seiten auch erwartet, dass sich die Verhandlungen zur Annäherung sehr zäh gestalten würden und die in manchen Medien verbreitete Hoffnung auf rasche Fortschritte gebremst.

Eines der Ziele insbesondere der US-Regierung ist die baldige Eröffnung von Botschaften. Die Regierung Eisenhower hatte die offiziellen Beziehungen im Januar 1961 abgebrochen, nachdem subversive Aktivitäten der USA gegen das befreite Kuba Fidel Castro dazu brachten, eine drastische Reduzierung der Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna zu fordern, die er als einen Spionageposten mit dem Ziel einer Verschwörung zum Umsturz ansah.

Bevor aber die seit 1977 unter Präsident Jimmy Carter eröffneten und heute noch bestehenden "Interessenvertretungen" in vollwertige Botschaften ausgebaut werden und der Austausch von Botschaftern möglich wird, sind gerade hierzu Differenzen auszuräumen. Die US-Regierung möchte die Zusicherung, dass ihre Diplomaten sich in Kuba völlig frei bewegen und sprechen können, mit wem sie wollen. Die kubanische Regierung interpretiert dies aufgrund langer Erfahrungen als eine Möglichkeit, durch welche Systemgegner gezielt unterstützt werden könnten.

Eine weitere Hürde für vollwertige diplomatische Beziehungen ist aktueller Art: Die beiden Interessenvertretungen Kubas in den USA (neben dem Regierungssitz Washington auch die Vertretung an der UN in New York) verloren im Juli 2013 die örtlichen Bankdienstleistungen, als die M & T Bank diese kündigte. Seither können sämtliche Geldtransfers wie Gehaltszahlungen und konsulare Dienstleistungen nur noch per Bargeld abgewickelt werden. In dieser Woche nun sagte die kleine Stonegate Bank mit Sitz in Pompano Beach zu, künftig die Bankgeschäfte durchzuführen. Dies geschieht auf besonderen Antrag des US-Außenministeriums. Alle anderen US-Banken waren aufgrund der unsicheren Rechtslage im eigenen Land nicht willens, ein Konto für Kuba zu eröffnen, da dies bislang noch unter Strafe steht. Dies war von kubanischer Seite immer wieder moniert worden, zumal völkerrechtliche Prinzipien für die Arbeit diplomatischer Vertretungen verletzt werden.

In Kürze läuft die Frist aus, während der der Kongress gegen die von Präsident Barack Obama vorgesehene Streichung Kubas von der US-Liste der "Terror unterstützenden Staaten" ein Veto einlegen kann. Weil die Opposition im Kongress bereits signalisierte, nicht zu blockieren, wird mit der Streichung eine weitere wichtige Hürde zur Verbesserung der Beziehung zwischen beiden so sehr unterschiedlichen Nachbarländern abgebaut.

Zugleich zeigt aber selbst ein symbolisches Detail, wie groß die Meinungsverschiedenheiten noch sind: die Zählung der bisher durchgeführten Gesprächsrunden differiert - in Kubas Zählweise war die jüngste die dritte, in der Zählweise der USA bereits die vierte Gesprächsrunde. Die Erfahrungen von mehr als fünf Jahrzehnten Kaltem Krieg wiegen schwer. Zudem werden derzeit im US-Kongress Finanzhürden gegen die neue Kubapolitik von Obama aufgebaut.

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