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16.04.2015 Kuba / USA / Politik

Weitere Annäherung zwischen Kuba und USA

Die US-amerikanische und die kubanische Flagge auf einem Balkon in Kubas Hauptstadt Havanna

Die US-amerikanische und die kubanische Flagge auf einem Balkon in Kubas Hauptstadt Havanna

Washington/Havanna. US-Präsident Barack Obama hat den Kongress seines Landes informiert, dass er Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, streicht. Der Außenminister der USA, John Kerry, erklärte, seine Behörde habe diese Empfehlung nach längerer Prüfung gegeben. Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die kubanische Regierung hatte in den Verhandlungen mit Washington darauf bestanden, dass die Streichung von der Liste eine Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei.

Die Verhandlungsführerin des kubanischen Außenministeriums bei den Gesprächen mit den USA, Josefina Vidal Ferreiro, begrüßte die Entscheidung Obamas. Zugleich erinnerte sie daran, dass das sozialistische Land nie auf die Liste gehört habe. Kuba habe bei zahlreichen Gelegenheiten immer wieder den Terrorismus verurteilt und sei nicht zuletzt in der Vergangenheit selbst Opfer von terroristischen Attacken gewesen, die 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich Versehrte gefordert haben.

Die Streichung Kubas von der Liste bedeutet nicht die Aufhebung aller Restriktionen, denen das Land unterliegt. Aufgehoben wären damit unter anderem die Verbote im Banken- und Finanzsektor, die für die kubanische Wirtschaft gravierende Auswirkungen haben. Dies wurde zuletzt durch die Verurteilung mehrerer internationaler Banken deutlich, die Geschäfte mit Kuba getätigt hatten.

Kuba steht seit 33 Jahren auf der US-Liste der Länder, die "den Terror unterstützen". Die damalige US-Regierung begründete die Maßnahme unter anderem mit der Unterstützung Kubas für "kommunistische Rebellen in Afrika und Lateinamerika", wie zum Beispiel die Sandinisten in Nicaragua und die Befreiungsbewegung El Salvadors, FMLN.

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