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03.06.2015 Honduras / Politik

Korruptionsskandal erschüttert Honduras

Beweise für Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und des Präsidenten Juan Orlando Hernández. Demonstranten fordern seinen Rücktritt
Fackelmarsch gegen Korruption am vergangenen Freitag in Tegucigalpa

Fackelmarsch gegen Korruption am vergangenen Freitag in Tegucigalpa

Quelle: twitter.com

Tegucigalpa. In der honduranischen Hauptstadt haben mehrere tausend Personen mit einem Fackelmarsch gegen Korruption und den Millionenbetrug im Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstriert. Auch in anderen Städten des mittelamerikanischen Landes kam es am vergangenen Freitag zu Demonstrationen, auf denen unter anderem der Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández gefordert wurde. Zudem wurde auf die Opfer des Betruges hingewiesen, der zum Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems geführt hatte. Beobachter sprechen von mehr als 2.000 Menschen, die aufgrund schlechter Versorgung in öffentlichen Krankenhäusern und fehlenden Medikamenten und medizinischen Apparaten starben.

Die gravierenden Probleme und die grassierende Korruption im honduranischen Sozialversicherungssystem wurden bereits Anfang 2014 aufgedeckt. So sollen rund 300 Millionen US-Dollar gestohlen worden sein.

Anfang Mai gewann das Thema erneut an Brisanz, als der TV- und Radiosender Globo über die Verwicklung hoher Regierungsfunktionäre und der Nationalen Partei in den Raub aus der Sozialversicherung berichtete. Globo TV berichtete von der Existenz von Schecks, welche die regierende Nationale Partei (PNH) von Scheinunternehmen erhielt, die unter anderem durch falsche Rechnungen Gelder aus dem IHSS zogen. Die Partei soll diese Gelder für den Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 2013 verwendet haben, aus denen Juan Orlando Hernandez als umstrittener Sieger hervorging. Der Fernsehsender Cholusat Sur berichtet von 22 Millionen Lempira (circa eine Million US-Dollar), die für den Wahlkampf der PNH verwendet wurden. Andere Quellen sprechen von bis zu 90 Millionen US-Dollar.

Mitte Mai bestätigte die Staatsanwaltschaft die Existenz der Schecks und die Aufnahme von Ermittlungen. Kopien der Schecks lagen der Staatsanwaltschaft allerdings schon seit längerem vor, weshalb diese beschuldigt wird, Ermittlungen verschleppt zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien fordern eine umfassende Ermittlung, auch um festzustellen, ob die Staatsanwaltschaft beweise verschleiert hat, um in den Fall verwickelte Regierungsfunktionäre zu schützen. Im Kongress wurde eine parteiübergreifende Kommission eingesetzt, um die Vorfälle zu untersuchen.

Derweil hat die PNH den Oppositionspolitiker und Vorsitzenden der Antikorruptionspartei PAC, Salvador Nasralla, wegen Verleumdung und Verunglimpfung angezeigt. Nasralla hatte mehrfach in den Medien auf die Verstrickung der Nationalen Partei in die Korruption beim IHSS aufmerksam gemacht und eine umfassende Aufklärung gefordert. Mitte Mai berichtete der Direktor von Radio Globo, David Romero Ellner, von Plänen zu seiner Ermordung wegen der Berichterstattung über die ausgestellten Schecks. Auch weitere Medienschaffende berichten von Drohungen infolge ihrer Berichterstattung über den Fall.

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