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27.07.2015 Guatemala / Politik / Wirtschaft

Parteien in Guatemala erhalten Geld aus dubiosen Quellen

Iván Velásquez, Vorsitzender der CICIG

Iván Velásquez, Vorsitzender der CICIG

Quelle: cicig.org

Guatemala-Stadt. Die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) hat in einem Bericht bemängelt, dass rund 50 Prozent der Gelder für politische Parteien durch Korruption erwirtschaftet werden. Weitere 25 Prozent kämen vom Organisierten Verbrechen. Nur die übrigen 25 Prozent setzten sich aus Spenden von Berufsverbänden, Vereinen oder Privatpersonen zusammen.

Wie das funktioniert, zeigt die CICIG an Beispielen aus der Regierungszeit von Álvaro Colom auf. Eine Schlüsselrolle nimmt der so genannte Geldeintreiber ein, der zwischen den Unternehmensverbänden, den Zulieferbetrieben des Staates, anonymen Spenderinnen sowie kriminellen Gruppen auf der einen und den Parteien auf der anderen Seite vermittelt. Kommt eine Partei an die Macht, besetzen diese Schlüsselpersonen wichtige Posten innerhalb der Regierung. Als Beispiel nennt die CICIG Gustavo Alejos, anfänglich Geldeintreiber für die Partei UNE und späterer Privatsekretär von Colom, als dieser 2008 für die UNE zum Präsidenten gewählt wurde. Einmal in dieser Position, konnte er den großzügigen Parteispendern Regierungsaufträge zuschieben, oft in Form von "Geld ohne Gegenleistung".

Ebenfalls wird im CICIG-Bericht der Fall von Coloms Schwägerin Gloria Torres dargelegt. Als damalige Parteisekretärin unterhielt sie Beziehungen zu den Bürgermeistern und Bürgermeisterkandidaten der Partei und schuf diverse Körperschaften, über die Gelder von den Gemeinden an die Partei überwiesen wurden. In dieser korrupten Struktur konnte die CICIG Verbindungen von Gloria Torres zum Drogenbaron Juan Ortiz alias Chamalé ausmachen, einem guatemaltekischen Verbindungsmann zum mexikanischen Sinaloa-Kartell, der 2011 verhaftet und 2014 an die USA ausgeliefert wurde.

Der Bericht nimmt auch Bezug auf die Verbindung der Medien und der Parteien. Die Geschäfte werden sowohl während der Wahlkampagne (Sendezeit und Publizität) wie auch danach (Werbung und Gesetzgebung) getätigt.

Eine weitere Einnahmequelle der Parteien bestehe im Verkauf von Listenplätzen.

Bei der Präsentation des Berichts verwies CICIG-Direktor Iván Velásquez auf die nicht zu unterschätzende Rolle der regionalen und lokalen politischen Netzwerke der jeweiligen Parteien und deren Kontakte zum illegalen Business. Auch über diese Strukturen fließe Geld in die nationale Parteistruktur und garantiere so den regionalen Bürgermeistern und Kongressabgeordneten, dass Staatsgelder in ihre Region zurückfließt.

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17.06.2015 Nachricht von Barbara Klitzke Rozas