Havanna/Washington. Die USA haben neue Sanktionen gegen den Privatsektor auf Kuba verhängt und auch Bildungsreisen eingeschränkt. Kubas Regierung wirft den USA vor, mit den neuen Maßnahmen den laufenden Reformprozess gezielt behindern zu wollen.
Seit dem 30. September ist die Genehmigung für gruppenbezogene Bildungsreisen nach Kuba durch das Programm "People to People" (von Menschen zu Menschen) aufgehoben. Damit entfällt eine der wenigen legalen Möglichkeiten für US-Bürger, die Insel zu besuchen. Auch die Teilnahme an oder die Organisation von beruflichen Treffen und Konferenzen auf der Insel wird untersagt. Wer vor Mittwoch bereits eine reisebezogene Transaktion getätigt hat, etwa ein Flugticket gekauft, darf die Reise noch antreten.
Die neuen Finanzsanktionen treffen indes gezielt den kubanischen Privatsektor. Das US-Außenministerium untersagt Finanzgeschäfte von US-Bürgern mit Einrichtungen und Unternehmen auf der inzwischen immer länger gewordenen Sanktionsliste, die Unternehmen und Einrichtungen aus allen Branchen umfasst. US-Banken dürfen bestimmte Kuba-bezogene Transaktionen, die außerhalb der USA beginnen und enden (sogenannte "U-Turn-Transaktionen"), nicht mehr abwickeln. Diese waren erst im Jahr 2024 unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden als Lockerung eingeführt worden, um den Privatsektor auf der Insel zu stützen.
Die Verschärfung folgt knapp eine Woche nach einer Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung, in der er Kuba erneut als "gescheiterten Staat" bezeichnete.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Sanktionen. Er nannte sie "eine weitere Welle von Blockademaßnahmen gegen das kubanische Volk". Rodríguez erklärte, es werde "offen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor angegriffen, dessen Entwicklung manche US-Funktionäre nach eigener Aussage fördern wollen". Die Maßnahmen sollten den "Prozess wirtschaftlicher Transformationen" behindern, gemeint ist das im Juni beschlossene Paket von 176 Reformen, mit dem die Nutzung von Marktmechanismen und die Rolle des Privatsektors deutlich ausgeweitet werden (amerika21 berichtete).
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Mit den Schritten will die Regierung die Wirtschaft nach Jahren der Krise wieder beleben und zugleich strukturelle Umbauten am sozialistischen Modell vornehmen. Die Reformen sind laut jüngsten Angaben von Premierminister Manuel Marrero inzwischen zu 89 Prozent in Gesetze gegossen, von denen die meisten mittlerweile in Kraft sind.
Oniel Díaz, Gründer der Unternehmensberatung Auge, ordnete die Folgen der jüngsten Sanktionen für den Privatsektor ein: "Am relevantesten sind die Bankkonten", erklärte er. Banken unter US-Jurisdiktion dürften keine Konten mehr für kubanische Unternehmer eröffnen oder führen, bestehende Konten müssten gesperrt und an die US-Finanzaufsicht Ofac gemeldet werden. Zugang zu gesperrten Geldern gebe es nur mit einer speziellen Ofac-Lizenz.
Zwar sei die Zahl der betroffenen Konten klein, der unmittelbare Effekt daher gering, so Díaz. "Die Botschaft ist jedoch eindeutig mit Blick auf die Zukunft." Die Maßnahme schaffe zusätzliche Hürden für die Chancen, die die Regierung dem Privatsektor seit Juni 2026 eröffnet habe, insbesondere bei der Beteiligung am Finanzsektor. Sie kappe selbst minimale Bankverbindungen in die USA, den wichtigsten Markt für solche Unternehmen und Heimat der kubanisch-us-amerikanischen Community, die als Quelle von Startkapital und Kaufkraft in Kuba gelte.
Díaz erwartet zudem, dass auch Banken außerhalb der USA, die den Großteil der Zahlungen des Privatsektors für Einkäufe im Ausland abwickeln, ihre Compliance- und Sorgfaltsprüfungen verschärfen. Das könne neue Hindernisse für internationale Zahlungen schaffen. Auf diesen Zahlungen beruhe "der gesamte Prozess der Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoffen" sowie weiterer für das Land wichtiger Produkte, so Díaz. Die UN-Wirtschaftskommission Cepal prognostiziert in ihrem im August erschienenen Bericht für Kuba dieses Jahr eine Rezession von 10,3 Prozent, nach einem Minus von 3,8 Prozent im Vorjahr.